Beschlussvorlage (Neuwahl eines Mitgliedes für den Haupt- und Finanzausschuss, eines Mitgliedes des Ausschusses für Jugend, Kultur und Vereine sowie eines Mitgliedes im Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Hürtgenwald )

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 21.02.2008 8/2008 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: I Herr Riester Aktenzeichen: Datum: I Rie/G 22.01.2008 Bezeichnung Neuwahl eines Mitgliedes für den Haupt- und Finanzausschuss, eines Mitgliedes des Ausschusses für Jugend, Kultur und Vereine sowie eines Mitgliedes im Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Hürtgenwald Sachverhalt: Im Wege der Ersatzbestimmung ist Herr Volker R. Beißel als neues Mitglied in den Rat der Gemeinde Hürtgenwald für das verstorbene Ratsmitglied Oswald Huppertz nachgerückt. Durch die erfolgte Ersatzbestimmung gehen die Ausschusssitze, die Herr Oswald Huppertz inne gehabt hatte, nicht automatisch auf das neue Ratsmitglied über. Es ist in jedem Falle eine Neuwahl durch den Rat erforderlich. Herr Oswald Huppertz gehörte als ordentliches Mitglied dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Ausschuss für Jugend, Kultur und Vereine der Gemeinde Hürtgenwald an. Der Haupt- und Finanzausschuss darf nur mit Ratsmitgliedern besetzt werden. Hinsichtlich des Ausschusses für Jugend, Kultur und Vereine sowie des Bau- und Umweltausschusses ist zu beachten, dass gemäß § 58 Abs. 3 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen die Zahl der sachkundigen Bürger nicht die Zahl der Ratsmitglieder erreichen darf. Insofern kann auch hier für das verstorbene Ratsmitglied Oswald Huppertz nur ein anderes Ratsmitglied gewählt werden. Herr Volker R. Beißel war zudem als sachkundiger Bürger Mitglied des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Hürtgenwald. Bei der Besetzung der Ausschüsse am 14.10.2004 durch den Rat der Gemeinde Hürtgenwald (siehe TOP 9 der Niederschrift) hat man sich auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt. Danach steht das Vorschlagsrecht der CDU-Fraktion zu. Mit Schreiben vom 08.01.2008 (siehe Anlage) schlägt die CDU-Fraktion vor, Herrn Volker R. Beißel als ordentliches Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Hürtgenwald sowie in den Ausschuss für Jugend, Kultur und Vereine der Gemeinde Hürtgenwald zu wählen. Als neues Mitglied im Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Hürtgenwald wird vorgeschlagen, den sachkundigen Bürger Herrn Rolf Sieben für Herrn Volker R. Beißel zu wählen. 1 Beschlussvorschlag: Auf schriftlichen Vorschlag der CDU-Fraktion wählt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald a) als ordentliches Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses Ratsmitglied Volker R. Beißel b) als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Jugend, Kultur und Vereine Ratsmitglied Volker R. Beißel. Als Mitglied für den Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Hürtgenwald wird auf Vorschlag der CDU-Fraktion Herr Rolf Sieben für Herrn Volker R. Beißel gewählt. Finanzielle Auswirkungen ? Nein 1) 2) 3) 4) € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) 2 (Bürgermeister)