Beschlusstext (Anregung des Herrn Adolf Schmitz aus Euskirchen-Stotzheim vom 18.02.2008 gemäß § 21 KrO NW i. V. m. § 16 der Hauptsatzung hier: WestLB - Finanzielles Engagement der Kreissparkasse)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 15. Sitzung des Kreisausschusses am 04.03.2008 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 9.2 Anregung des Herrn Adolf Schmitz aus Euskirchen-Stotzheim vom 18.02.2008 gemäß § 21 KrO NW i. V. m. § 16 der Hauptsatzung hier: WestLB - Finanzielles Engagement der Kreissparkasse Der Kreisausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 9.1 und 9.2 zusammen zu behandeln. Landrat Rosenke weist in seinen Ausführungen zuerst darauf hin, dass die finanziellen Probleme bei der WestLB bereits 2002/2004 begannen. Mit Unterstützung der Sparkassen über die Verbünde (RSGV, WLSGV) wurden seinerzeit die Defizite aufgefangen. Zur Rating-Verbesserung der WestLB im Jahr 2004 wurde ein Reservefonds gegründet. Die Anteilseigner der WestLB verpflichteten sich, 500 Mio. € in diesen Reservefonds einzuzahlen, und zwar jeweils 250 Mio. € als Bareinlage und 250 Mio. € im Wege der Nachschusspflicht. Die Anteilseigner der WestLB sind die Sparkassen- und Giroverbände Rheinland und Westfalen mit je ca. 25 %, die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen mit je ca. 6 % sowie das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der NRWBank mit ca. 38 %. Seit dem Jahr 2004 sind in den Reservefonds ca. 100 Mio. € eingezahlt worden, so dass wegen der momentanen finanziellen Schieflage noch ca. 400 Mio. € so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen sind. In Beantwortung der Anregung 129/2008 weist Landrat Rosenke darauf hin, dass über die weiteren finanziellen Schritte nicht die einzelnen Kreissparkassen, sondern ein eigens gegründeter sog. Reservefonds-Ausschuss entscheidet, der bis zu einem Betrag von 500 Mio. € allein zuständiges Gremium ist. Wie mittlerweile allgemein bekannt ist, ergibt sich ein vorläufiger Jahresverlust 2007 der WestLB von ca. 1 Milliarde €. Weitere Belastungen in Höhe von ca. 1 Milliarde € - aus nicht GuVwirksamen Bewertungsmaßnahmen - können sich ergeben. Diese Verluste sind anteilig von den Eignern der WestLB zu tragen. Darüber hinaus möglicherweise eintretende weitere Verluste werden bis zur Höhe von 3 Milliarden € vom Land NRW getragen. Somit stehen zur Risikoabschirmung des WestLB Wertpapierportfolio von ca. 23 Milliarden € insgesamt 5 Milliarden € zur Verfügung. Die Kreissparkasse Euskirchen, die am Rheinischen Sparkassen- und Giroverband mit ca. 1,18 % beteiligt ist, hat einen Anteil von 4,32 Mio. € zu tragen. Dieser anteilige Betrag A 129/2008 der Kreissparkasse Euskirchen ist im Jahresabschluss 2007 bilanziert. Ausgehend von dem Antrag 124/2008 der CDU-Fraktion und der Anregung 129/2008 sollte hier nicht verschwiegen werden, dass durch eine höhere Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland Nachteile für den Kreis Euskirchen entstehen könnten. Für die Kommunen könnte es nachteilig sein, dass mit einer geringeren Gewerbesteuereinnahme zu rechnen ist. Nachteile sind für die Vereine aus den Erträgen der Stiftung und für die Kunden, zum Beispiel durch Erhöhung der Kreditzinsen bzw. eine Senkung der Einlagezinsen, nicht zu befürchten. In der nun folgenden Aussprache bemerkt Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke unter Hinweis auf die vorherigen Ausführungen des Landrates, dass es die Globalisierung offensichtlich mittlerweile unmöglich mache, ökonomische Prozesse auf Landesebene zu steuern. Der Verlust von insgesamt ca. 5 Milliarden € falle im Endeffekt auf den Steuerzahler zurück. Nach dem Bericht des Landrates scheint die Kreissparkasse ohne größere Schäden aus der jetzigen Krise herauszukommen. Was aber immer noch nicht geklärt ist, ist die Zukunft der WestLB. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt sieht für die WestLB eine schwierige Zukunft voraus. Viele Landesbanken in der Bundesrepublik haben schwerwiegende finanzielle Probleme bekanntgegeben, wobei dies nicht nur bei den Landesbanken zutrifft, sondern auch bei Privatbanken. Für die Zukunft sei hier zu fragen, ob die Landesbanken über die notwendige Professionalität verfügen. Sollten die zukünftigen Überlegungen keine Lösungsansätze bieten, müsse sogar überlegt werden, die Landesbanken zu schließen. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke schließt sich den Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden vom Grundsatz her an. Zurzeit seien keine Lösungen erkennbar. Bei solide wirtschaftenden Bankkaufleuten sei ein gewisser Frust verständlich. "Glücksspiele" einzelner angeblicher Bankfachleute gehen zu Lasten der Allgemeinheit, sprich des Steuerzahlers. Ob der Zusammenschluss von Landesbanken, der Verkauf einzelner Bereiche der Landesbanken oder anderes für die Zukunft eine Lösung sei, müsse sich noch zeigen. Auf eine entsprechende Rückfrage des Kreisausschussmitgliedes Häger (SPD) teilt der Landrat ergänzend mit, dass für die finanzielle Schieflage der WestLB neben den verantwortlichen Bankmanagern natürlich die Aufsichtsräte verantwortlich zu machen seien. Eine Entscheidung war es, den Vorstandsvorsitzenden zu entlassen. Unstrittig sähen die Gremien weiteren Handlungsbedarf. Als erste Konsequenz sei schon die Verringerung des Personals angekündigt worden; des Weiteren sollen verschiedene Handelsplätze der WestLB geschlossen werden. Der Kreisaussschuss nimmt die vorstehenden Ausführungen des Landrates zur Kenntnis.