Beschlussvorlage (Fatima Kindergarten Vossenack; hier: Trägerschaft)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 28.01.2010 1/2010 Bemerkungen TOP öffentlich Abteilung: Sachbearbeiter: 2 Herr Riester Aktenzeichen: Datum: I Rie/zie 14.01.2010 Bezeichnung Fatima Kindergarten Vossenack; hier: Trägerschaft Sachverhalt: Zum 01.01.2010 ist die Trägerschaft des Fatima Kindergartens Vossenack von der Katholischen Kirchengemeinde St. Josef Vossenack auf die neue Trägergesellschaft für katholische Kindertageseinrichtungen für Kinder (Kath. KiTa gGmbH) in den Regionen Düren-Eifel mit Sitz in Schleiden übergegangen. Hintergrund sind strukturelle Veränderungen im Bistum Aachen. Zu den Einzelheiten darf ich auf die beigefügten Unterlagen des Bistums Aachen verweisen. Danach sind zu Beginn dieses Jahres alle katholischen Kindergärten im Bistum Aachen von den einzelnen Kirchengemeinden vor Ort auf a) Kirchengemeindeverbände oder alternativ b) regionale Trägerverbünde in Form einiger gemeinnütziger GmbH`s übertragen worden. Die Kirchengemeinde St. Josef hat sich zunächst als Übergangslösung für die Möglichkeit b), die KiTa gGmbH Düren-Eifel entschieden. Die Alternative a), der Kirchengemeindeverband Kreuzau/ Hürtgenwald ist nicht zum Zuge gekommen. Grundsätzliche Aussage der Kirchengemeinde St. Josef im Herbst 2009 war, dass man es bevorzugen würde, den Fatima Kindergarten in die Trägerschaft der Gemeinde Hürtgenwald zu übertragen. -1 - Zwischen der Gemeinde Hürtgenwald und der Kirchengemeinde St. Josef haben in den letzten Wochen mehrere Gespräche über die Trägerschaft des Fatima Kindergartens stattgefunden, um eine Sachverhaltsdarstellung zu erarbeiten, die es den Entscheidungsträgern ermöglicht, sich ein umfassendes Bild zu machen. Seitens der Gemeinde Hürtgenwald ist ein Fragenkatalog an die Kirchengemeinde mit der Bitte um Beantwortung übersandt worden. Dieser Fragenkatalog ist dieser Vorlage beigefügt. Da es sich bei den einzelnen Antworten um vertrauliche Angaben zu Personal und Finanzierung der Einrichtung handelt, ist dieser gem. § 6 der Geschäftsordnung des Rates in nicht-öffentlicher Sitzung zu beraten. Seit Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zum 01.08.2008 stehen alle Träger von Kindertageseinrichtungen vor großen finanziellen und administrativen Herausforderungen. Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen erfolgt gem. § 19 KiBiz allein anhand der sog. Kindpauschale. Handelt es sich gem. § 20 KiBiz um einen kirchlichen Träger, so gewährt das Jugendamt 88% der Kindpauschalen, bei einem kommunalen Träger verringert sich dieser Zuschuss auf 79%. Das Anmelde- und Buchungsverhalten der Eltern von Kindern hat somit unmittelbaren Einfluss auf die Auskömmlichkeit der Kindpauschalen einer Einrichtung. Aus diesem Grunde sollten diese Daten für das kommende Kindergartenjahr ebenfalls als Beratungsgrundlage vorliegen. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald verweist die Thematik zur weiteren Beratung in die Sitzung des Schulausschusses der Gemeinde Hürtgenwald am 23.02.2010. Zu diesem Zeitpunkt sind auch die Anmeldezahlen für das kommende Kindergartenjahr 2010/2011 beim Träger des Fatima Kindergartens zu erfragen. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Ja € € € Einmalig Kann derzeit nicht beziffert werden Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) Abteilungsleiter beteil. Fachamt) -2 - (Bürgermeister)