Beschlussvorlage (7. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Anlegung eines Höhenerlebnispfades a) Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden, b) Beschluss über die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Bau- und Umweltausschuss Termin 08.02.2010 16/2010 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: 4 Herr Franke Aktenzeichen: Datum: IV F/Ra 27.01.2010 Bezeichnung 7. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Anlegung eines Höhenerlebnispfades a) Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden, b) Beschluss über die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB Sachverhalt: Gemäß des Beschlusses des Bau- und Umweltausschusses vom 08.10.2009 wurde im Zeitraum vom 26.10.2009 bis 27.11.2009 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Die Auswertung der hierzu eingegangenen Anregungen erfolgte in Abstimmung mit dem Stadtplanungsbüro Zimmermann und ist der Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Soweit erforderlich, wurden die Erkenntnisse aus der frühzeitigen Beteiligung mit in die Begründung und in den Planentwurf eingearbeitet. Der Entwurf der Begründung einschließlich des Planentwurfes für die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB liegt als Anlage 2 bei. Herr Faßbinder vom Stadtplanungsbüro Zimmermann und Herr Fehr vom Büro für Ökologie und Landschaftsplanung werden in der Sitzung anwesend sein und für Erläuterungen und Fragen zur Verfügung stehen. 2 Anlagen Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts beschließt der Bau- und Umweltausschuss über die eingegangenen Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Weiterhin wird beschlossen, im Rahmen der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und gem. § 4 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen. -1 - Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Nein € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) -2 - (Bürgermeister)