Beschlußtext (Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe und Aufstellung eines Bebauungsplanes "Im Schmeltebruch")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 10. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 21.07.2011: 5. Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe und Aufstellung eines Bebauungsplanes "Im Schmeltebruch" AV Herr Puchert-Blöbaum begrüßt die Herren Driediger und Regier von der Mennonitengemeinde Bechterdissen e.V. und bittet sie um Vorstellung Ihres Vorhabens. Herr Regier macht anhand von Folien deutlich, um welches Grundstück es sich handelt. Das Grundstück befindet sich in unmittelbarer Nähe zum vorhandenen Gemeindezentrum und in räumlicher Nähe zum Wohnort vieler Gemeindemitglieder. Die Fläche wird seit Jahren für verschiedene Veranstaltungen von allen Gemeindemitgliedern genutzt. Derzeit befinden sich auf der ca. 15.000 m² Fläche ein Fußballplatz und zwei Volleyballfelder. Die Mennonitengemeinde Bechterdissen e.V. (derzeit ca. 750 Gemeindemitglieder) möchte auf einer Teilfläche von ca. 6.500 m² eine Seniorenanlage mit ca. 30 Wohneinheiten mit Gartennutzung, Gemeinschaftsraum und Stellplätzen errichten (s. Anlage). Die verbleibende Fläche soll wieder als Sport-, Spiel- und Freizeitfläche zur Verfügung stehen, um Jung und Alt gleichermaßen gerecht zu werden. Eine größere Anzahl von Wohneinheiten sei auch für die Zukunft nicht geplant, erläutert Herr Regier auf Nachfrage. Abschließend macht Herr Regier deutlich, dass die Seniorenanlage nicht unbedingt nur für Gemeindemitglieder gedacht sei. In dem Zusammenhang weist er auf das bestehende Altenwohnheim seiner Gemeinde in der Straße „Im Schmeltebruch“ hin, wo 12 Wohneinheiten zur Verfügung stehen, welche nicht ausschließlich von Mennoniten genutzt werden. Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion begrüßen das Vorhaben und beauftragen die Verwaltung, zu prüfen, ob das Vorhaben auf der Fläche zu verwirklichen sei. Um eine Klärung zu erzielen, schlägt FBL Herr Oortman vor, kurzfristig eine landesplanerische Anfrage gem. § 34 Landesplanungsgesetz zu stellen. Die Entscheidung darüber liegt in der Zuständigkeit der Bezirksregierung Detmold. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne weist auf die letzte Ausschusssitzung hin, wo sie bereits erklärt habe, dass sie das Projekt inhaltlich durchaus unterstützt, aber nicht auf der vorgesehenen Fläche. Die Fraktion ist der Meinung, dass in der Gemeinde Leopoldshöhe für ein derartiges Bauvorhaben noch Entwicklungsmöglichkeiten im Rahmen einer Nachverdichtung bestehen. Sodann lässt AV Herr Puchert-Blöbaum wie folgt abstimmen: Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss unterstützt das Vorhaben und beauftragt die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung die landesplanerische Anfrage gem. § 34 Landesplanungsgesetz zu stellen. Beratungsergebnis: - 12 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -