Beschlußtext (Bebauungsplan Nr. 06/08 "Gelände Westphal - südlich der Herforder Straße" hier: Beschluss über die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 10. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 21.07.2011: 4. Bebauungsplan Nr. 06/08 "Gelände Westphal - südlich der Herforder Straße" hier: Beschluss über die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Herr Raddatz stellt die Planung vor und weist daraufhin, dass der Entwurf auf Grundlage der damaligen Beratungen im Ausschuss, weiteren Gesprächen mit den Grundstückseigentümern und den möglichen Investoren erarbeitet worden sei. In dem Zusammenhang werden die zwei vorliegenden Investorenvorschläge von Herrn Raddatz kurz erläutert. AV Herr Puchert-Blöbaum ergänzt, dass eine Entscheidung bezüglich eines Investors jedoch in der Zuständigkeit des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement liegt. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne erkundigt sich, warum der Planungsentwurf eine relativ dichte Bebauung mit wenigen Grünflächen beinhaltet. Herr Raddatz erklärt, da die Grundstücke sich in unmittelbarer Nähe zum Ortskern befinden, hält die Verwaltung eine Bebauung auf den Flächen, wie der Entwurf sie beinhaltet, für sinnvoll und geeignet. Dies entspricht auch den bereits vorgestellten Arbeiten zum Rahmenplan für den Bereich südlich der Herforder Straße. Zudem werden für den Bereich die von der Baunutzungsverordnung vorgesehenen Grundflächenzahlen (GRZ) und Geschossflächenzahlen (GFZ) festgesetzt. Abschließend gibt Herr Raddatz bekannt, dass ein Investor angeregt habe, eine Dachneigung im WA A und MI B von 15° - 40° zuzulassen (bisher 20° - 40°). Seitens der Verwaltung wird dies befürwortet, da sich eine geringere Höhenentwicklung nicht negativ auf die Umgebungsbebauung auswirken werde. Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Da die Wünsche der Anwohner im Planungsentwurf berücksichtigt worden seien, erklärt die CDUFraktion, dass sie dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmt. Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: 1. Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe nimmt die Ausführungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 06/08 „Gelände Westphal – südlich der Herforder Straße“ unter Berücksichtigung der geänderten Dachneigung (hier: im WA A und MI B 15° - 40°) zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 a BauGB. 2. Der Hochbau- und Planungsausschusses nimmt die Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe, welche durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 06/08 „Gelände Westphal – südlich der Herforder Straße“ ausgelöst wird, zur Kenntnis. Beratungsergebnis: - einstimmig -