Beschlussvorlage (Erweiterung des REWE-Marktes im Ortsteil Kleinhau; hier: Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie Vorstellung des Projektes)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Bau- und Umweltausschuss Termin 09.03.2010 31/2010 Bemerkungen TOP öffentlich Abteilung: Sachbearbeiter: I, Abt. 4 Herr Franke Aktenzeichen: Datum: IV F/Ra 18.02.2010 Bezeichnung Erweiterung des REWE-Marktes im Ortsteil Kleinhau; hier: Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie Vorstellung des Projektes Sachverhalt: In der Bau- und Umweltausschusssitzung am 15.09.2009 wurde die für die Erweiterung des REWE-Marktes notwendige Bebauungsplanänderung durch die VDH Projektmanagement GmbH vorgestellt. Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses hat der Gemeinderat am 22.09.2009 den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes gefasst und die Abwicklung des Bauleitverfahrens nach § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) beschlossen. Im Rahmen der Anfrage nach § 32 Landesplanungsgesetz wurde bekannt, dass das Bauleitverfahren nicht im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB abgewickelt werden kann. Durch die Größe der Erweiterung und des damit verbundenen Schallgutachtens sowie eines Landschaftspflegerischen Fachbeitrages werden die Grundzüge des eigentlichen Bebauungsplanes berührt. Der seinerzeit gefasste Aufstellungsbeschluss muss dementsprechend korrigiert werden. Herr Schiefke vom Büro Wohn- und Gewerbebau GmbH & Co. KG wird den Umfang des Bauvorhabens in der Sitzung vorstellen. Bezüglich der Änderung des Aufstellungsbeschlusses bitte ich, nachfolgende Empfehlung an den Gemeinderat zu beschließen: Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat, den in der Sitzung am 22.09.2009 gefassten Aufstellungsbeschluss zur Erweiterung des REWEMarktes im Ortsteil Kleinhau dahingehend zu ändern, dass das entsprechende Bauleitverfahren nach § 13 a BauGB (beschleunigtes Verfahren) durchgeführt werden soll. - Seite 1 von 2 - Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Nein € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen Kostenstelle bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abteilung) - Seite 2 von 2 - (Bürgermeister)