Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. F 6 "Auf dem Kamp" im Ortsteil Kleinhau; hier: Erweiterung des Plangebietes)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Bau- und Umweltausschuss Termin 09.03.2010 28/2010 Bemerkungen TOP öffentlich Abteilung: Sachbearbeiter: I, Abt. 4 Herr Franke Aktenzeichen: Datum: IV F/Ra 18.02.2010 Bezeichnung Bebauungsplan Nr. F 6 "Auf dem Kamp" im Ortsteil Kleinhau; hier: Erweiterung des Plangebietes Sachverhalt: Der vorgenannte Bebauungsplan wurde in der Gemeinderatssitzung am 17.04.2008 als Satzung beschlossen. Die Rechtskraft des Bebauungsplanes wurde aber noch nicht herbeigeführt, da die Frage des Ausgleichs noch nicht abschließend geklärt ist. Mit dem beiliegenden Schreiben (Anlage 1) wird nunmehr die Erweiterung des Plangebietes beantragt. Falls dieser Erweiterung zugestimmt wird, ist der Bebauungsplan gem. § 3 Abs. 2 BauGB neu auszulegen, und gem. § 4 Abs. 2 BauGB sind die Behörden und Träger öffentlicher Belange noch einmal zu beteiligen. 1 Anlage Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts wird beschlossen, den Bebauungsplan Nr. F 6 „Auf dem Kamp“ mit dem beantragten Erweiterungsbereich gem. § 3 Abs. 2 BauGB erneut auszulegen und gem. § 4 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Weiterhin wird beschlossen, dass die Kosten für die erneute Auslegung vom Antragsteller zu tragen sind. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Keine Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen Kostenstelle bereit gestellt werden. - Seite 1 von 2 - € € € Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abteilung) - Seite 2 von 2 - (Bürgermeister)