Daten
Kommune
Hürtgenwald
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76 kB
Erstellt
26.02.10, 18:51
Aktualisiert
26.02.10, 18:51
Stichworte
Inhalt der Datei
GEMEINDE
HÜRTGENWALD
Beschlussvorlage
Nr.:
Der Bürgermeister
Beratungsfolge
Bau- und Umweltausschuss
Termin
09.03.2010
28/2010
Bemerkungen
TOP
öffentlich
Abteilung:
Sachbearbeiter:
I, Abt. 4
Herr Franke
Aktenzeichen:
Datum:
IV F/Ra
18.02.2010
Bezeichnung
Bebauungsplan Nr. F 6 "Auf dem Kamp" im Ortsteil Kleinhau;
hier: Erweiterung des Plangebietes
Sachverhalt:
Der vorgenannte Bebauungsplan wurde in der Gemeinderatssitzung am 17.04.2008 als Satzung
beschlossen. Die Rechtskraft des Bebauungsplanes wurde aber noch nicht herbeigeführt, da die
Frage des Ausgleichs noch nicht abschließend geklärt ist.
Mit dem beiliegenden Schreiben (Anlage 1) wird nunmehr die Erweiterung des Plangebietes
beantragt. Falls dieser Erweiterung zugestimmt wird, ist der Bebauungsplan gem. § 3 Abs. 2
BauGB neu auszulegen, und gem. § 4 Abs. 2 BauGB sind die Behörden und Träger öffentlicher
Belange noch einmal zu beteiligen.
1 Anlage
Beschlussvorschlag:
In Kenntnisnahme des Sachverhalts wird beschlossen, den Bebauungsplan Nr. F 6 „Auf dem
Kamp“ mit dem beantragten Erweiterungsbereich gem. § 3 Abs. 2 BauGB erneut auszulegen und
gem. § 4 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Weiterhin wird beschlossen, dass die Kosten für die erneute Auslegung vom Antragsteller zu tragen sind.
Finanzielle Auswirkungen ?
1)
2)
3)
4)
Keine
Einmalig
Jährliche Folgekosten/-lasten
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge)
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
Die Mittel müssen
Kostenstelle
bereit gestellt werden.
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€
€
€
Gefertigt:
(Sachbearbeiter)
Mitzeichnung
(Abteilungsleiter)
(Abteilungsleiter beteil. Abteilung)
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(Bürgermeister)