Daten
Kommune
Hürtgenwald
Größe
46 kB
Erstellt
09.03.10, 16:55
Aktualisiert
09.03.10, 16:55
Stichworte
Inhalt der Datei
GEMEINDE
HÜRTGENWALD
Beschlussvorlage
Nr.:
Der Bürgermeister
Beratungsfolge
Gemeinderat
Termin
18.03.2010
48/2010
Bemerkungen
TOP
öffentlich
Abteilung:
Sachbearbeiter:
II
Frau Palm
Aktenzeichen:
Datum:
022.31 BM/ Pa
04.03.2010
Bezeichnung
Gemeindefinanzreform;
hier: Resolution zur Abschaffung der Gewerbesteuer
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 01.03.2010 teilt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen mit, dass der
Finanz- und Steuerausschuss der IHK am 25. Februar 2010 eine Resolution zur Abschaffung der
Gewerbesteuer verfasst hat und bittet, diese mitzutragen (s. Anlage).
Ziel der Resolution ist nicht die Entlastung der Unternehmen, sondern die Verstetigung und die
Verbreiterung der Einnahmenbasis der Städte und Gemeinden. Als geeignete Instrumente werden
dabei eine allgemeine Gemeindegewinnsteuer unter Einbeziehung auch der Freiberufler und
Selbständigen gesehen, ebenso wie eine neue Grundsteuer auf Basis aktueller Werte.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt, sich der Resolution der IHK Aachen
anzuschließen.
Finanzielle Auswirkungen ?
1)
2)
3)
4)
Einmalig
Jährliche Folgekosten/-lasten
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge)
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
Die Mittel müssen
Kostenstelle
bereit gestellt werden.
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€
€
€
Gefertigt:
(Sachbearbeiter)
Mitzeichnung
(Abteilungsleiter)
(Abteilungsleiter beteil. Abteilung)
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(Bürgermeister)