Beschlussvorlage (Gemeindefinanzreform; hier: Resolution zur Abschaffung der Gewerbesteuer)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 18.03.2010 48/2010 Bemerkungen TOP öffentlich Abteilung: Sachbearbeiter: II Frau Palm Aktenzeichen: Datum: 022.31 BM/ Pa 04.03.2010 Bezeichnung Gemeindefinanzreform; hier: Resolution zur Abschaffung der Gewerbesteuer Sachverhalt: Mit Schreiben vom 01.03.2010 teilt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen mit, dass der Finanz- und Steuerausschuss der IHK am 25. Februar 2010 eine Resolution zur Abschaffung der Gewerbesteuer verfasst hat und bittet, diese mitzutragen (s. Anlage). Ziel der Resolution ist nicht die Entlastung der Unternehmen, sondern die Verstetigung und die Verbreiterung der Einnahmenbasis der Städte und Gemeinden. Als geeignete Instrumente werden dabei eine allgemeine Gemeindegewinnsteuer unter Einbeziehung auch der Freiberufler und Selbständigen gesehen, ebenso wie eine neue Grundsteuer auf Basis aktueller Werte. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt, sich der Resolution der IHK Aachen anzuschließen. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen Kostenstelle bereit gestellt werden. - Seite 1 von 2 - € € € Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abteilung) - Seite 2 von 2 - (Bürgermeister)