Mitteilungsvorlage (Verschiebung der Haushaltsberatungen)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Mitteilungsvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 18.03.2010 47/2010 Bemerkungen TOP öffentlich Abteilung: Sachbearbeiter: II Herr Grießhaber Aktenzeichen: Datum: II Gri 04.03.2010 Bezeichnung Verschiebung der Haushaltsberatungen Sachverhalt: Bei Einbringung des Haushaltsplanes in der Ratssitzung am 28. Januar 2010 wurde die politische Beratungsfolge auf eine Verabschiedung am 18. März ausgerichtet. Durch das Erfordernis, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen, lässt sich dieser Zeitplan nicht einhalten. Da das aufzustellende HSK nicht genehmigungsfähig sein wird, verbleibt die Gemeinde Hürtgenwald auch nach Verabschiedung des Haushalts in der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 Gemeindeordnung NRW. Somit ist ein zeitlicher Aufschub für die Handlungsfähigkeit der Verwaltung unbedeutend. In einem interfraktionellen Gespräch am 10. Februar 2010 wurde einstimmig vereinbart, die Haushaltsberatungen zu verschieben. Die Verwaltung arbeitet derzeit an der Aufstellung des HSK. Erste Ergebnisse werden in einem weiteren interfraktionellen Gespräch Mitte April vorgestellt. Im Mai wird die Vorlage der Verwaltung in die politische Beratung gegeben. Geplant ist, den Haushalt 2010 sowie das HSK in einer neuen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Juni zu beraten und in der Ratssitzung am 8. Juli zu verabschieden. Beschlussvorschlag: Ohne. Der Gemeinderat nimmt den neuen Zeitplan der Haushaltsverabschiedung zur Kenntnis. - Seite 1 von 2 - Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen Kostenstelle bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abteilung) - Seite 2 von 2 - (Bürgermeister)