Beschlusstext (Konversion Vogelsang Gründung und Beteiligung an der vogelsang ip GmbH)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 25.02.2008 im Camp Vogelsang, 53937 Schleiden TOP 6.2 Konversion Vogelsang Gründung und Beteiligung an der vogelsang ip GmbH Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage unter dem Vorbehalt der Beteiligung der Opposition im Aufsichtsrat zu. Die FDP-Fraktion spricht der Verwaltung ausdrücklich ihren Dank dafür aus, dass der Finanzierungsanteil des Kreises Euskirchen im Vergleich zum Gesamtvolumen gering ausgefallen sei. Herr Kindler regt an, die politische Beteiligung, z.B. über einen Beirat sicherzustellen. Herr Poth führt aus, dass über einen Beirat erst gesprochen wird, wenn die Gesellschaft endgültig steht. Auf die Anfrage, ob die Gründung der vogelsang ip GmbH notwendig sei, führt Herr Poth aus, dass im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung ein nachhaltiges Bekenntnis der Region zum Betrieb des Adlerhofzentrums erforderlich ist, welches durch die SEV aufgrund der abweichenden Gesellschafterzusammensetzung nicht sichergestellt sei. Auch die Vertreterin der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen begrüßt die erfreuliche finanzielle Lastenverteilung. Sie merkt jedoch an, dass die Nationalparkverträglichkeit gewährleistet sein müsse und es wichtig sei, bestehende Immobilien zu nutzen. Der Allgemeine Vertreter führt dazu aus, dass die Nationalparkverträglichkeit an oberster Stelle stehe und auch im Architekturwettbewerb thematisiert werde. Vogelsang solle zum Nationalparkzentrum werden. Bzgl. der Bestandsnutzung führt Herr Poth aus, dass grundsätzlich auch andere Lösungen zugelassen werden müssen, wenn Investoren wegen der Bestandsnutzung wegfallen. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt unter dem Vorbehalt der Klärung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, auf der Grundlage des beigefügten Gesellschaftsvertrages a) eine Beteiligung des Kreises Euskirchen an der zu gründenden vogelsang ip gemeinnützigen GmbH b) die Mittelbereitstellung der Stammkapitaleinlage der Gesellschaft im Haushaltsjahr 2008 V 404/2008 c) die künftigen jährlichen Mitteleinplanungen gemäß Wirtschaftsplan 2008-2017 d) die Entsendung folgender Vertreter und deren Stellvertreter in die Gesellschafterversammlung: Vertreter: 1. _______________ Stellvertreter: 1. _______________ 2. _______________ 2. _______________ 3. _______________ 3. _______________ e) die Entsendung folgendes Vertreters/folgender Vertreterin und deren Stellvertretung in den Aufsichtsrat: Vertreter: Stellvertreter: 1. _______________ 1. _______________ sowie f) die Übernahme des anteiligen Kofinanzierungsanteils an den Investitionsmaßnahmen zum „Forum Vogelsang“ gemäß der 2. Leitentscheidung des Landes NRW. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür