Beschlussvorlage (8. Änderung des Flächennutzungsplanes - Freiflächen-Photovoltaikanlage - im Ortsteil Hürtgen; hier: Aufstellungsbeschluss)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 18.03.2010 41/2010 Bemerkungen TOP öffentlich Abteilung: Sachbearbeiter: I, Abt. 4 Herr Franke Aktenzeichen: Datum: IV F/Ra 03.03.2010 Bezeichnung 8. Änderung des Flächennutzungsplanes - Freiflächen-Photovoltaikanlage - im Ortsteil Hürtgen; hier: Aufstellungsbeschluss Sachverhalt: Der Sachverhalt ergibt sich aus TOP 6 der Bau- und Umweltausschusssitzung vom 09.03.2010 (Beschlussvorlage Nr. 34/2010). Entsprechend der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses schlägt die Verwaltung vor, folgenden Beschluss zu fassen: Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes – Freiflächen-Photovoltaikanlage – zwischen dem „Kleinhauer Weg“ und dem „Brandenberger Weg“ im Ortsteil Hürtgen (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB). Weiterhin wird beschlossen, mit den vorgestellten Planunterlagen die frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die Kosten für die Änderung des Flächennutzungsplanes sind von der STAWAG Solar GmbH zu tragen. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Nein (Bauleitverfahren wird vom Vorhabenträger übernommen.) Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen Kostenstelle bereit gestellt werden. - Seite 1 von 2 - € € € Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abteilung) - Seite 2 von 2 - (Bürgermeister)