Beschlussvorlage (Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages für selbständig erwerbstätige natürliche und juristische Personen)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 18.03.2010 39/2010 Bemerkungen TOP öffentlich Abteilung: Sachbearbeiter: 6 Herr Kowalke Aktenzeichen: Haushalt 2010 Kw/Goe 03.03.2010 Datum: Bezeichnung Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages für selbständig erwerbstätige natürliche und juristische Personen Sachverhalt: Wegen des Sachverhaltes wird auf die Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft vom 25.02.2010, TOP 5, Vorlage Nr. 25/2010, verwiesen. Anlage Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Gemeinde Hürtgenwald in der beiliegenden Fassung. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen Kostenstelle bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abteilung) - Seite 1 von 1 - (Bürgermeister)