Beschlussvorlage (Beabsichtigte Teileinziehung der Gemeindestraße zwischen Langenbroich und der K 31 auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinde Kreuzau )

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Bau- und Umweltausschuss Termin 11.09.2008 100/2008 Bemerkungen TOP öffentlich Fachbereich: Sachbearbeiter: IV Her Franke Aktenzeichen: Datum: IV F/Be 25.08.2008 Bezeichnung Beabsichtigte Teileinziehung der Gemeindestraße zwischen Langenbroich und der K 31 auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinde Kreuzau Sachverhalt: Die Gemeinde Kreuzau hat zwischenzeitlich ein Verfahren nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW zur Teileinziehung der Gemeindestraße zwischen Langenbroich (K 39/Einmündung Waldstraße) und der K 31 (Kreisstraße zwischen Straß und Untermaubach) eingeleitet. Gemäß der Bekanntmachung vom 25.07.2008 können in der Zeit vom 27.07.2008 bis 27.10.2008 Einwendungen bei der Gemeinde Kreuzau gegen diese Teileinziehung vorgetragen werden. Zur Information ist die entsprechende Bekanntmachung als Anlage beigefügt. Bereits in den vergangenen Jahren wurde mehrfach über die vorgenannte Thematik im Gemeinderat diskutiert, letztmalig in der Sitzung am 19.06.2007. Bisher wurde die Teileinziehung bzw. Sperrung der Gemeindestraße von den politischen Gremien der Gemeinde Hürtgenwald abgelehnt. Die Verwaltung bittet in der Sitzung um einen entsprechenden Beschluss. Beschlussvorschlag: Ohne. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) keine € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen HHSt. bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (FB-Leiter) (FB-Leiter beteil. Fachamt) (Bürgermeister) -2-