Beschlusstext (Neugestaltung der Gremienstruktur der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG und der KEV GmbH)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 25.02.2008 im Camp Vogelsang, 53937 Schleiden TOP 3 Neugestaltung der Gremienstruktur der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG und der KEV GmbH Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesellschaftsvertrag grundsätzlich zu, wünscht aber die Mitwirkung der SPD im Aufsichtsrat. Weiter solle die Informationspflicht gegenüber dem Ausschuss gewährleistet sein und die Benennung des Geschäftsführers unabhängig vom Arbeitsvertrag erfolgen. Der Kreiskämmerer führt dazu aus, dass die Beteiligung im Aufsichtsrat und die Abberufung des Geschäftsführers mit dem RWE besprochen werden müsse. Die Informationspflicht gegenüber dem Ausschuss wird nicht ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag vereinbart. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt nach Klärung der angesprochenen Fragen folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag stimmt der Neugestaltung der Gremienstruktur innerhalb des Konzerns Energie Nordeifel GmbH & Co. KG auf der Grundlage der anliegenden Entwürfe der Gesellschaftsverträge zu. 2. Der Kreistag entsendet die folgenden Vertreter/innen in den Aufsichtsrat der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG: 1. ____________________________ 2. ____________________________ Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür V 390/2008