Beschlusstext (Verwendung der Mehreinnahmen des Kreises hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 17. Sitzung des Kreistages am 03.04.2008 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 10.4 Verwendung der Mehreinnahmen des Kreises hier: Antrag der SPD-Fraktion Siehe Beschluss zu TOP 10.4 zum Antrag 128/2008. Der Kreistag beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkt 10.1 bis 10.4 zusammen zu beraten. Die Vorsitzenden der einzelnen Fraktionen beziehen sich in ihren Stellungnahmen im Wesentlichen auf ihre Ausführungen in der Sitzung des Kreisausschusses vom 04.03.2008 (siehe jeweils Z 1 zur Info 161/2008 sowie zu den Anträgen 119/2008, 122/2008 und 128/2008). CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt trägt vor, dass seine Fraktion den Antrag 122/2008 aufrecht erhalte, also an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im April 2008 einmalig einen Betrag in Höhe von 9.419.000 € außerplanmäßig auszuzahlen. Eine andere Entscheidung ließe Zweifel an der Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungen seiner Fraktion und des Kreistages aufkommen. Die Fraktionsvorsitzenden der FDP- und UWV-Fraktion unterstützen den Antrag der CDU-Fraktion. Herr Reiff weist darauf hin, dass seine Fraktion die Risiken im Kreishaushalt wegen der tatsächlichen Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2007 und der zu erwartenden Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2008 keineswegs verkenne. Der Kreistag stehe aber unter Berücksichtigung des Deckelungsbeschlusses zur Kreisumlage bei den Kommunen im Wort; er müsse dieses halten, zumal die Kommunen in finanzieller Hinsicht keinesfalls auf Rosen gebettet seien. Herr Troschke ergänzt seine Ausführungen aus der Sitzung des Kreisausschusses dahingehend, dass die UWV-Fraktion zwar den Doppelhaushalt 2007/2008 abgelehnt habe. Der Grund habe aber nicht in der Deckelung der Kreisumlage gelegen, sondern - aus der Sicht seiner Fraktion - in dem nicht erkennbaren Einsparungswillen des Landrates. Nachdem nun aber der Doppelhaushalt beschlossen worden sei, fühle sich die UWV-Fraktion an den damaligen Mehrheitsbeschluss des Kreistages gebunden, wie es demokratischen Gepflogenheiten entspräche. Dies bedeute auch, dass sich die Kommunen auf die Einhaltung der Beschlüsse des Kreistages - hier die Deckelung der Kreisumlage - verlassen können müssten, um ihrerseits Planungssicherheit zu erlangen. Dies sei aus seiner persönlichen Sicht auch deshalb wichtig, da er Mitglied des A 128/2008 Rates der Stadt Mechernich sei. Herr Troschke wiederholt im Übrigen nochmals die Fragen aus der Sitzung des Kreisausschusses vom 04.03.2008, warum die Fraktionsvorsitzenden nicht im Herbst 2007 vorab über die Entwicklung informiert und warum die Kreisumlagebescheide mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen worden seien, was seines Erachtens einige Bürgermeister erst zur Klage ermuntert habe. Er bittet nochmals um Beantwortung dieser Fragen. Kreiskämmerer Hessenius beantwortet die Fragen der UWVFraktion direkt. Er weist darauf hin, dass die endgültigen Umlagegrundlagen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 erst Mitte Januar 2008 vorgelegen hätten. Hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung in den Kreisumlagebescheiden verweist Herr Hessenius auf die seit Jahren gängige Praxis, die auf § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung basiere. Es gäbe keinen ersichtlichen Grund, von dieser Regelvorschrift abzuweichen. Im Übrigen könne von einem Ermuntern nicht gesprochen werden, da die Bescheide nicht rechtswidrig seien. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz ergänzt seine Ausführungen im Kreisausschuss dahingehend, dass nach Auffassung seiner Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion nicht gefolgt werden sollte. Auf den Kreis kämen weitere Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2008 zu. Dies belegen zum Beispiel die inzwischen abgeschlossenen Tarifverträge für den öffentlichen Dienst und der Beschluss der Landschaftsversammlung über die tatsächliche Landschaftsverbandsumlage. Des Weiteren verweist er auf die bisherige Diskussion des Kreistages zu den Auswirkungen des demographischen Wandels im Kreis Euskirchen. Es könne nicht sein, dass der Kreistag nachfolgenden Generationen zusätzliche Schulden auflade. Ihm dränge sich der Eindruck auf, dass der Kreis und die Kommunen nicht mehr in einem Boot säßen, sondern in zwei Booten, die auch noch in gegenseitige Richtungen ruderten. Ein Zeichen von Verlässlichkeit in die Politik sei es seiner Meinung nach auch, neue Erkenntnisse zu berücksichtigen. Im Namen der SPD-Fraktion beantragt Herr Schmitz abschließend, über den Antrag 122/2008 der CDU-Fraktion namentlich abstimmen zu lassen. Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke beklagt - wie auch im Kreisausschuss - das unseriöse und unprofessionelle Verhalten der CDU-Mehrheitsfraktion in finanzieller Hinsicht. Die Klage einzelner Bürgermeister richte sich nicht gegen den Landrat, sondern gegen die CDU-Fraktion. Die Mehreinnnahmen des Kreises sollten nach Abzug aller Mehrausgaben zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Der Kreis lebe über seine Verhältnisse und finanziere sich weiterhin auf dem Kreditwege durch die Entnahme von Rücklagen aus der Mülldeponie. Für die Zukunft drohe ein finanzielles Fiasko. Landrat Rosenke bemerkt zum Abschluss der Aussprache, dass er sich über die Berichte in den Printmedien zu seinem Abstimmungsverhalten in der Sitzung des Kreisausschusses zur Thematik Kreisumlage schon gewundert habe. Es sei richtig, dass zum Beispiel die Ausführungen der UWV-Fraktion im Kreisausschuss am 04.03.2008 im Vergleich zu der Haushaltsrede der Fraktion zum Doppelhaushalt 2007/2008 bei ihm zu einer gewissen Irritation geführt hätten. In der Haushaltsrede sei ihm unseriöses Finanzgebaren und mangelnder Sparwille - insbesondere bei den Personalausgaben - vorgeworfen worden. Trotz dieser Vorwürfe der UWV-Fraktion stimme nunmehr die gleiche Fraktion ohne Einschränkungen der Auszahlung der Mehreinnahmen an die Kommunen zu, wie dies von der CDUFraktion beantragt worden sei. Dieses Verhalten sei für ihn nicht nachvollziehbar gewesen, so dass er erst mal in der Sitzung des Kreisausschusses sich der Stimme enthalten habe. Die weitergehende Begründung der UWV-Fraktion in der heutigen Sitzung des Kreistages lasse bei ihm eine neue Einschätzung zu, so dass er nunmehr zu der Erkenntnis gekommen sei, den Antrag der CDU-Fraktion zu unterstützen. Gemäß dem Antrag der SPD-Fraktion ruft Landrat Rosenke sodann die Kreistagsmitglieder namentlich in alphabetischer Reihenfolge und getrennt nach Fraktionen zur Abstimmung über den Antrag 122/2008 der CDU-Fraktion auf. Nach Abschluss der Abstimmung teilt Landrat Rosenke folgendes Ergebnis mit: Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 45 31 14 0 Damit hat der Kreistag dem Antrag 122/2008 der CDU-Fraktion zugestimmt und folgendes beschlossen: Der Kreistag beschließt, an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im April 2008 einmalig einen Betrag in Höhe von 9.419.000 € außerplanmäßig auszuzahlen. Die Verteilung des Betrages auf die einzelnen Städte und Gemeinden erfolgt nach dem Verhältnis der Umlagegrundlagen 2008 für den Kreis Euskirchen. Maßgebend sind die landesseitig festgesetzten Umlagegrundlagen. Sofern sich im Laufe des Jahres 2008 aufgrund von Bescheiden des Landes Änderungen der Umlagegrundlagen 2008 ergeben, führen diese zu nachträglichen Anpassungen der einzelnen Auszahlungsbeträge.