Allgemeine Vorlage (1.1 Zensus)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 222/2015 17.11.2015 Vorlage erstellt: 23.10.2015 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Emons Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allgemeiner Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 1 1.1 Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen Zensus Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. Sachdarstellung: In dem Verwaltungsrechtsstreit Gemeinde Kall gegen das Land Nordrhein-Westfalen ist wegen des Verfahrens nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus folgender Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen am 2. Oktober 2015 ergangen: Das Verfahren wird in analoger Anwendung des § 94 VwGO ausgesetzt, weil die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Normenkontrollantrag des Landes Berlin –2 BvF 1/15– betreffend § 7 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 und § 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011 abgewartet werden soll. Der Zeitraum für die Dauer des Verfahrens kann z.Zt. nicht abgesehen werden.