Beschlussvorlage (Errichtung einer Biogasanlage im Ortsteil Kleinhau; hier: a) Vorstellung der Bauleitplanung, b) Vorstellung der Biogasanlage)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Bau- und Umweltausschuss Termin 01.07.2010 92/2010 Bemerkungen TOP öffentlich Abteilung: Sachbearbeiter: 4 Herr Franke Aktenzeichen: Datum: IV F/Ra 14.06.2010 Bezeichnung Errichtung einer Biogasanlage im Ortsteil Kleinhau; hier: a) Vorstellung der Bauleitplanung, b) Vorstellung der Biogasanlage Sachverhalt: Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis Düren mbH – GWS – plant im Ortsteil Kleinhau den Bau und Betrieb einer Biogasanlage. Der Standort der möglichen Anlage liegt im Außenbereich. Um für die Anlage Baurecht zu erhalten, muss der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Für die Änderung des Flächennutzungsplanes ist vorab die Zustimmung der Bezirksregierung gem. § 32 Landesplanungsgesetz erforderlich. Der Antrag auf Zustimmung liegt der Bezirksregierung vor. Diesbezüglich findet am 22.06.2010 ein Ortstermin mit der Bezirksregierung, der Kreisverwaltung, der GWS und der Gemeinde statt. Über das Ergebnis dieses Gespräches wird in der Sitzung berichtet. Bei einem positiven Ergebnis wird Herr Henze von der GWS die Bauleitplanung für die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes vorstellen. Zu Ihrer Information sind aber schon vorab die Planzeichnung und die Begründung für die beiden vorgenannten Bauleitverfahren als Anlage beigefügt. Sollte das Projekt die Zustimmung des Bau- und Umweltausschusses finden, könnte in der Gemeinderatssitzung am 08.07.2010 ein entsprechender Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes und für die Aufstellung des Bebauungsplanes gefasst werden. Weiterhin wird Herr Dipl.-Ing. Neuß vom Ing.-Büro Berg & Partner GmbH in der Sitzung den Bau und Betrieb der Biogasanlage vorstellen. 1 Anlage - Seite 1 von 2 - Beschlussvorschlag: Ohne Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Nein, da Bauleitverfahren von der GWS durchgeführt werden. € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen Kostenstelle bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abteilung) - Seite 2 von 2 - (Bürgermeister)