Beschlussvorlage (Errichtung einer Biogasanlage im Ortsteil Kleinhau; hier: a) Aufstellungsbeschluss für die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Kleinhau (Biogasanlage), b) Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. F 8 mit der Bezeichnung "Biogasanlage" im Ortsteil Kleinhau)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 08.07.2010 104/2010 Bemerkungen TOP öffentlich Abteilung: Sachbearbeiter: 4 Herr Franke Aktenzeichen: Datum: IV 21.06.2010 Bezeichnung Errichtung einer Biogasanlage im Ortsteil Kleinhau; hier: a) Aufstellungsbeschluss für die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Kleinhau (Biogasanlage), b) Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. F 8 mit der Bezeichnung "Biogasanlage" im Ortsteil Kleinhau Sachverhalt: Der Sachverhalt ergibt sich aus TOP 4 der Bau- und Umweltausschusssitzung vom 01.07.2010 (Beschlussvorlage Nr. 92/2010). Für die evtl. Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung einer Biogasanlage im Ortsteil Kleinhau sind die Ergebnisse des Ortstermins mit der Bezirksregierung am 22.06.2010 und der Beratungen im Bau- und Umweltausschuss am 01.07.2010 erforderlich. Sollte der Bau- und Umweltausschuss zu dem Beschluss kommen, für die Errichtung der Biogasanlage den Flächennutzungsplan zu ändern und gleichzeitig im Parallelverfahren einen Bebauungsplan aufzustellen, so ist in der Gemeinderatssitzung nachfolgend aufgeführter Beschluss zu fassen. 1 Anlage Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald a) die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes „Biogasanlage“ südlich des Bauhofgeländes (Waldbereich) im Ortsteil Kleinhau sowie b) die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. F 7 „Biogasanlage“ im Ortsteil Kleinhau auf einer nordwestlichen gelegenen Teilfläche der Parzelle Gemarkung Kleinhau, Flur 21, Nr. 3, und auf einer Teilfläche aus der Parzelle Gemarkung Kleinhau, Flur 20, Nr. 7 (Aufstellungsbeschlüsse gem. § 2 Abs. 1 BauGB). - Seite 1 von 2 - Der Geltungsbereich der beiden Bauleitverfahren ist aus dem beigefügten Kartenausschnitt zu entnehmen. Die beiden Bauleitverfahren werden von der GWS im Kreis Düren mbH abgewickelt. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Nein € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen Kostenstelle bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abteilung) - Seite 2 von 2 - (Bürgermeister)