Beschlusstext (Verbleib der Eisenbahninfrastrukturunternehmen beim Bund hier: Resolution der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 17. Sitzung des Kreistages am 03.04.2008 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 22 Verbleib der Eisenbahninfrastrukturunternehmen beim Bund hier: Resolution der SPD-Fraktion Der Kreistag stimmt dem gemeinsamen Resolutionsentwurf der Fraktionen SPD und CDU vom 20.02.2008 im Sinne der Z 5/R 6/2007 zu und fasst folgenden Beschluss: I. Das Schienennetz und ein funktionierender Eisenbahnbetrieb im Nah-, Fern- und Güterverkehr stellen für den Kreistag Euskirchen ein unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge dar. Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge dürfen nach Meinung des Kreistages aber nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte ausgesetzt werden. Dies schließt der derzeitige Entwurf des Eisenbahnneuordnungsgesetzes (EneuOG) noch nicht aus. II. Der Kreistag Euskirchen fordert daher die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens dafür Sorge zu tragen, dass durch den Erhalt der Eisenbahninfrastruktur im Eigentum des Bundes die Anbindung aller Regionen an das Schienennetz sichergestellt wird. Die Mitglieder des Kreistages sehen sonst die große Gefahr eines radikalen Abbaus von Strecken und die Schließung von Haltepunkten im ländlichen Raum. Auch mit Blick auf den Güterverkehr hält der Kreistag es für notwendig, die wirtschaftlich schwächeren Regionen nicht vom Zugang zum Wirtschaftskreislauf abzukoppeln, da dies deren Entwicklungschancen empfindlich beeinträchtigen würde. III. Der Kreistag Euskirchen sieht in einer vollständigen Übernahme der Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) in das Eigentum des Bundes einen ersten wichtigen und dringend notwendigen Schritt in diese Richtung. IV. Die Deutsche Bahn AG soll nach Auffassung der Mitglieder des Kreistages bis zur endgültigen gesetzlichen Regelung eines Betreibermodells den Auftrag erhalten, das Netz zu betreiben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig R 6/2007