Beschlusstext (Keine gentechnisch veränderten Produkte im Kreis Euskirchen hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 17. Sitzung des Kreistages am 03.04.2008 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 7.2 Keine gentechnisch veränderten Produkte im Kreis Euskirchen hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Der Kreistag beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2 zusammen zu behandeln. Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke verweist auf den interfraktionellen Beschlussvorschlag der SPD- und CDUFraktion sowie der Fraktion B 90/Grüne zu den Anträgen 126/2008 und 83/2004, der allen Kreistagsmitgliedern als Tischvorlage ausgehändigt worden ist (siehe Anlage 3 zur Niederschrift). Er bittet den Kreistag abschließend um Zustimmung. Der Kreistag diskutiert kontrovers die Risiken, aber auch Chancen der Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellten Produkten, soweit die Produktion von Nahrungsmitteln betroffen ist. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff weist darauf hin, dass hier eine Zuständigkeit des Kreistages nicht gegeben sei. Die FDPFraktion werde daher dem interfraktionellen Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Kreistagsmitglied Jülich (CDU) sieht in der gesamten Problematik der Anwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft und in der Herstellung von Nahrungsmitteln noch erheblichen Diskussions- und Informationsbedarf. Er werde an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilnehmen. Kreistagsmitglied Pick, MdL, hat an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls nicht teilgenommen. Der Vorsitzende verweist nochmals auf die Tischvorlage und stellt diese wie folgt zur Abstimmung: 1. Der Kreistag des Kreises Euskirchen lehnt derzeit die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellten Produkten, soweit die Produktion von Nahrungsmitteln betroffen ist, ab, weil deren Wirkung auf die menschliche Gesundheit unerforscht ist. 2. Die Landwirtschaft im Kreis Euskirchen steht für die Erzeugung von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln. Der aufstrebende Tourismus im Kreis Euskirchen verbindet A 83/2004 Erholung und Naturerleben auch mit einem Nationalpark in einer besonderen Weise. Beide Wirtschaftszweige werden vom Kreistag des Kreises Euskirchen ausdrücklich unterstützt. 3. Der Kreistag Euskirchen ruft die landwirtschaftlichen Berufsverbände und die Verbraucherschutzorganisationen auf, durch Informationsveranstaltungen und andere geeignete Maßnahmen über die Folgen und Wirkungen des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen aufzuklären und verstärkt für einen Verzicht von gentechnisch veränderten Produkten zu werben. Gleichzeitig soll der Ausbau der Regionalmarke Eifel als Gütesiegel für hochwertige Lebensmittel forciert werden. 4. Der Landrat wird gebeten, sich in Absprache mit den Verantwortlichen der Verbände und Institutionen als Schirmherr einer kreisweiten Auftaktveranstaltung zur Verfügung zu stellen, um so den besonderen Stellenwert der Thematik für den Kreistag nach außen zu dokumentieren Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür