Beschlusstext (Gesetzliches Vorkaufsrecht des Trägers der Landschaftsplanung hier: Beschluss über die Nichtausübung des Vorkaufsrecht nach § 36a LG NW)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 17. Sitzung des Kreistages am 03.04.2008 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 26 Gesetzliches Vorkaufsrecht des Trägers der Landschaftsplanung hier: Beschluss über die Nichtausübung des Vorkaufsrecht nach § 36a LG NW Der Kreistag beschließt: Der Kreis Euskirchen als Träger der Landschaftsplanung beschränkt bis auf weiteres das ihm nach § 36a LG NW zustehende Vorkaufsrecht auf Festsetzungen nach § 20 LG NW (Naturschutzgebiete) sowie FFH- und Vogelschutzgebiete. Die Ausübung erfolgt nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalles im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Der Kreis verzichtet auf sein Vorkaufsrecht, soweit es sich um Flächen in den nach §§ 22 und 23 LG NW bzw. ohne jegliche Schutzvorschrift festgesetzten Gebieten bzw. um Flächen außerhalb der NSG-, FFH- und Vogelschutzgebiet handelt, für welche Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen nach § 26 LG festgesetzt sind. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 398/2008