Beschlusstext (Zukunft des Eifelmuseums Blankenheim hier: Abschluss eines Betreibervertrages mit der Gemeinde Blankenheim)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit am 20.05.2008 im Sitzungssaal II des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6 Zukunft des Eifelmuseums Blankenheim hier: Abschluss eines Betreibervertrages mit der Gemeinde Blankenheim Der Vorsitzende, Herr Mertens, erklärt sich für befangen und gibt die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter Herrn Ronig ab. Der Ausschuss äußert seine Unzufriedenheit über die Tatsache dass die Öffentlichkeit bereits vor den abschließenden Beratungen in den politischen Gremien des Kreises über den bevorstehenden Vertragsabschluss informiert wurde. Die Verwaltung führt dazu aus, dass dies nicht seitens der Kreisverwaltung geschehen ist. Die Verwaltung erläutert, dass sie im Rahmen der Aufgabenkritik durch den Kreistag beauftragt wurde, für das Eifelmuseum in Blankenheim nach Betreibermodellen zu suchen, die den Zuschussbedarf erheblich und nachhaltig reduzieren. Nach intensiven Verhandlungen und unter Einbeziehung des Fördervereins des Eifelmuseums konnte mit der Gemeinde Blankenheim Einigung über einen Vertragsentwurf erzielt werden. Dieser liegt zur Zeit der Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vor. Anschließend informiert die Verwaltung in kurzer Form über den Vertragsinhalt. Fragen aus dem Ausschuss über die Nutzungsüberlassung und die außerordentlichen Kündigungsrechte werden von der Verwaltung beantwortet. Verschiedene Ausschussmitglieder äußern sich grundsätzlich positiv zum Vertragsentwurf; einige bedauern, dass der Kreis aus finanziellen Gründen die Trägerschaft abgeben will. Herr Totter, FDP-Fraktion, und Herr Kolvenbach, CDU-Fraktion, teilen mit, dass die abschließenden Beratungen in ihren Fraktionen noch nicht stattgefunden haben. Herr Kolvenbach beantragt daher, diesen Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Kreisausschusses zu vertagen. Der Ausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu. V 427/2008