Beschlusstext (Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH (AGIT) hier: Finanzierungsbeitrag für 2008)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 16. Sitzung des Kreisausschusses am 28.05.2008 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6 Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH (AGIT) hier: Finanzierungsbeitrag für 2008 SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz kritisiert, wie auch in der Sitzung des Fachausschusses bereits geschehen, nochmals, dass der Kreistag über die Neueinrichtung der Abteilung "Regionalentwicklung" nicht frühzeitig genug informiert worden sei. Insbesondere die finanziellen Auswirkungen seien dem Kreistag nicht bekannt gewesen. Der jetzige Weg, also den Kreistag zu bitten, einer erheblichen überplanmäßigen Mehrausgabe zuzustimmen, sei auch unter Hinweis auf § 113 GO nicht der richtige. Trotzdem wolle sich die SPD-Fraktion einer grundsätzlichen Zustimmung in der heutigen Sitzung und durch den Kreistag nicht verschließen, bittet allerdings, zukünftig die Informationen dem Kreistag vor den Gremiensitzungen zukommen zu lassen. Kreisausschussmitglied Mende (Fraktion B 90/Grüne) bezieht sich in ihren Ausführungen inhaltlich auf die Stellungnahme der SPD-Fraktion. Auch ihre Fraktion werde der Vorlage nunmehr zustimmen. Landrat Rosenke sagt zu, zukünftig die Gremien des Kreistages frühzeitiger zu informieren. Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 436/2008 unter Berücksichtigung der zustimmenden Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang vom 19.05.2008 (siehe Z 1/V 436/2008) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, 1. folgende Zuschüsse in 2008 an die Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer mbH (AGIT) gemäß den im Wirtschaftsplan 2008 ausgewiesenen Finanzierungen zu gewähren und die Haushaltsmittel überplanmäßig bereitzustellen: a) 15.800,00 € für die dort angesiedelte Regionalagentur Aachen entsprechend dem Finanzierungsschlüssel von 1/5 des Aufwandes (gleicher Anteil/Gesellschafter) und b) 7.616,20 € für die Regionalentwicklung entsprechend dem zugrunde gelegten Finanzierungsschlüssel (6,74 % des kommunal zu tragenden Aufwandes) V 436/2008 2. dass gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 18.01.2008 in Zukunft die Zuschüsse des Kreises an die AGIT für die Finanzierung der Regionalagentur und der Regionalentwicklung entsprechend den jeweiligen Wirtschaftsplänen der AGIT im Rahmen der künftigen Haushaltsplanungen bereitgestellt werden. 3. Der Kreistag nimmt darüber hinaus zustimmend zur Kenntnis, dass sich die Kammern bereit erklärt haben, ihre Gesellschafterleistungen künftig auch in monetärer Form zu erbringen. Einzelheiten dazu werden derzeit noch geklärt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig