Beschlusstext (Überschwemmungsgebiete der Erft hier: Anfrage der UWV-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 16. Sitzung des Kreisausschusses am 28.05.2008 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 16 Überschwemmungsgebiete der Erft hier: Anfrage der UWV-Fraktion UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke bittet darum, folgende Erläuterungen und Ergänzungen zu der Anfrage 26/208 in die Niederschrift über die heutige Sitzung aufzunehmen und dem Kreistag zur Kenntnis zu geben: Die betroffenen Bewohner an gefährdeten Flussläufen (Erft, Olef, Urft, Rur und ähnlichen Gewässern) vermissen eine Konzeption, also ein Handlungsschema, nach dem erkannt werden könnte, welche baulichen Anlagen in der Nähe von Fließgewässern zulässig und welche bauordnungswidrig seien. Damit verbunden sei die Frage, wer bei entsprechenden Maßnahmen zuständig ist, sei es der Erftverband, der Kreis Euskirchen als Untere Wasserbehörde, die Bauaufsicht des Kreises Euskirchen und/oder das Ordnungsamt der jeweiligen Kommune. Es gebe Hinweise darauf, dass als Sitzbänke, Pflanzanlagen oder sonstige gärtnerische Einrichtungen getarnte "Staustufen" vorhanden seien, welche dem unteren Anlieger dazu dienten, die eigene Immobilie zu sichern, was aber zu einem Aufstauen des Wassers führe und damit den oberen Anlieger massiv gefährde. Es müssten konkrete Handlungsvorgaben, die auch sanktioniert werden können, gegeben werden, was in welchen gefährdeten Bereichen zulässig ist und was nicht. Insoweit wird der Erstellung der Gefährdungskarten für Hochwasser mit großem Interesse entgegen gesehen. Die Alarmierung der Bevölkerung sowie die Zuständigkeiten zur Anforderung von Hilfe sollten nach den weiteren Ausführungen von Herrn Troschke in einer sog. "Checkliste" festgehalten werden. Beim letzten Hochwasser wurde beklagt, dass z. B. in Bad Münstereifel in zahlreichen Stadtteilen keine Sirenen zu hören gewesen seien. Die Form der Alarmierung und die Möglichkeit der Hilfeanforderung (z. B. schweres Geräte zum Lösen oder Beseitigen von stauenden Hindernissen in Gärten und Anlagen, Pumpen, Sandsäcke etc.) sollten bekanntgegeben werden. Des Weiteren sei auf die schon heute bestehenden Möglichkeiten zur radargestützen, eigenen Vorausschau in Bezug auf Starkregenfälle und schwerste Niederschläge hinzuweisen. Unter den Suchbezeichnungen "Google: buienradar.nl" sowie "Google: meteox.nl" seien Radarbilder vorzufinden, die halbstündlich bzw. alle fünf Minuten einem F 26/2008 Update unterliegen, und anhand derer die Bevölkerung sich ein Bild über Regenfälle, Starkregenfälle und schwerste Niederschläge machen könnte. Diese Radarbilder seien coloriert, je nach Intensität der Niederschlagsmengen. Der Erftverband habe ein Mikroradar auf seinem Verwaltungsgebäude installiert, welches allerdings in Kombination mit dem Radar der Uni Bonn ein sehr unvollständiges Bild der heranziehenden Wolkenmassen von Süden, Westen und Nordwesten abbilde. Aufgrund der Ausbreitungscharakteristik der Radarkeule ende die Vorausschau im Bereich der ersten Eifel-Berge bzw. der dort befindlichen Täler. Seitens des Kreises sollte nach Auffassung der UWV-Fraktion darauf hingewirkt werden, dass ein Mikroradar oder ein ähnlich fähiges Radargerät auf einer der Eifelhöhen installiert werden, beispielsweise im Bereich der Radioteleskopanlage "Auf dem Stockert" in Bad Münstereifel oder auf einer sonstigen Anhöhe, damit die Bevölkerung die Möglichkeit habe, mittels eines solchen Mikroradars, übertragen ins Internet, Kenntnis von heranziehenden Starkregenfällen zu erhalten, die aus Süden, Südwesten, Westen oder Nordwesten herrühren. Das holländische Radar sei nach Auffassung der UWV-Fraktion schon recht gut; für die Bedürfnisse des Kreisgebietes wäre allerdings ein Mikroradar sinnvoll, welches auf einer hochgelegenen Stelle in der Eifel angebracht ist. Die UWV-Fraktion bittet darum, die Erkenntnisse über das bereits abrufbare Regenradar aus Holland der Bevölkerung zugänglich zu machen, da dies ein wesentliches Hilfsmittel für die Frühwarnung und das individuelle Sicherheitsbedürfnis darstelle. Landrat Rosenke teilt mit, dass zu dem Gesamtvorgang "Hochwasserschutz" bereits Gespräche mit Sachverständigen stattgefunden hätten, an denen unter anderem sein Allgemeiner Vertreter und er teilgenommen haben. Ergänzend dazu teilt AV Poth mit, dass die Zuständigkeitsfrage mehrschichtig sei. Es sei jeweils der Einzelfall zu betrachten. Für die Gewässerunterhaltung seien grundsätzlich die Gemeinden bzw. Verbände zuständig. Die anstehenden Probleme müssten jedoch zuständigkeitsübergreifend angegangen werden, wie dies im Übrigen auch geschehe. Den eingebrachten Vorschlag "Mikroradaranlage" werde man durch den Erftverband prüfen lassen. Auch die Feuerwehren der Kommunen müssten in alle weiteren Überlegungen eingebunden werden. Es sei beabsichtigt, ein Merkblatt zum Verhalten bei Hochwasser zu erstellen. Unberührt von allen weiteren Überlegungen und Maßnahmen bleibe aber die Eigenverantwortung der Anlieger und Eigentümer der betroffenen Grundstücke an jedem Gewässer. Sandsäcke, Hochwasserschutzeinrichtungen u. a. m. sollten vorsorglich bereitgehalten werden. Landrat Rosenke sagt zusammenfassend zu, die vorstehenden Anregungen der UWV-Fraktion in die weiteren Überlegungen des Kreises einfließen zu lassen. Kreisausschussmitglied Dr. Pesch (CDU) regt abschließend an, auch die "hochwassererfahrene" Stadt Köln und die Bezirksregierung Köln einzubinden.