Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz)

Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 26.05.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:50 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Albrecht (für Frau Drewes-Meyer), Herr Brinkmann (für Herrn Grünert), Herr Dove, Herr Goedeke, Herr Heidemann, Herr Küwert CDU: Herr Habicht (für Herrn Niemann), Frau Lange (für Frau Birkmann), Herr Meckelmann (für Herrn Wiebe), Herr Meier-Krumsiek, Herr Schmidt B90/Grüne: Herr Hachmeister (Ausschussvorsitzender), Herr Gehle (für Herrn Lasar) FDP: Herr Edler Verwaltung: FBL Herr Oortman, Herr Loer, Frau Dr. Thiele, Frau Leweling Zuhörer: ./. Presse: 1 Gäste: Herr Kuhlemann (Untere Wasserbehörde des Kreises Lippe) Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt der Ausschussvorsitzende vor, die Tagesordnung um den folgenden Punkt zu erweitern: TOP 8: Vorschläge des Landschaftswächters Süd zum Hinnaksteich Dieser Vorschlag wird von den Mitgliedern des Ausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 3. Maßnahmenpläne zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hier: Windwehe und Werre Der AV begrüßt Herrn Kuhlemann. Herr Loer erläutert einleitend den Stand der Maßnahmenplanungen und die Betroffenheit der Gemeinde Leopoldshöhe, welche aufgrund der Unterhaltungspflicht die Maßnahmen an den Gewässern im Gemeindegebiet beschließen muss. Der Kreis Lippe hat die Koordinierung der Umsetzung übernommen. Herr Kuhlemann wird dem Ausschuss Hintergründe und Details vortragen. Der Vortrag von Herrn Kuhlemann ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Wesentliche Inhalte des Vortrages: Für die Einzugsgebiete Werre und Windwehe sind insgesamt 78 Maßnahmensteckbriefe erarbeitet worden. Zehn dieser Maßnahmensteckbriefe betreffen die Gemeinde Leopoldshöhe. Davon sind acht Maßnahmen an der Windwehe und zwei Maßnahmen an der Werre umzusetzen. Eine der Maßnahmen an der Werre betrifft teils Leopoldshöhe, teils die Nachbarstadt Bad Salzuflen. An zwei Maßnahmen an der Windwehe ist die Stadt Bielefeld beteiligt. Die Umsetzung wird zu 80% aus Zuwendungen des Landes finanziert, 20% hätten die Kommunen zu tragen. Umzusetzen sind die Maßnahmen bis 2026. Ein Entwurf des Zeitplanes wird ab Anfang Juli auf der Homepage des Kreises Lippe zu finden sein. Fragen der Ausschussmitglieder: Eine Frage aus der SPD-Fraktion betrifft die Vorgehensweise. So sei es bei der Beschlussfassung in politischen Gremien doch die Regel, dass man zwei Möglichkeiten habe. Demgegenüber scheint es hier so zu sein, dass nur die eine Möglichkeit besteht, nämlich den Maßnahmenplan zu beschließen. Herr Kuhlemann erläutert, dass das Land es vorgibt, dass ein Umsetzungsfahrplan beschlossen wird. Insofern besteht eine gesetzliche Pflicht zum Beschluss. Des Weiteren wird aus der SPD-Fraktion nach dem Sachstand in den Nachbarkreisen gefragt. Herr Kuhlemann berichtet, dass der Kreis Höxter nacharbeiten muss, dass die Kreise Herford, MindenLübbecke und Paderborn mit ihrer Maßnahmenplanung erst begonnen haben und dass im Kreis Gütersloh die Kommunen nicht beschließen müssen, weil der Kreis dort selbst unterhaltungspflichtig ist. Die CDU-Fraktion möchte wissen, inwiefern die Wasser- und Bodenverbände am Verfahren beteiligt sind. Diese sind laut Herrn Kuhlemann beteiligt, da sie wichtig für die Belange der Landwirtschaft sind. 4. Antrag der Fraktion Bündnis Regenrückhaltebecken hier: Fortsetzung der Beratung 90/Die Grünen zur ökologischen Nutzung der Der AV Herr Hachmeister fasst die Ergebnisse der Ortsbegehung wie folgt zusammen. Es ist ein Kompromiss gefunden worden, nachdem Herr Dudler als Vertreter des Nabu Leopoldshöhe die naturschutzfachlichen Aspekte vor Ort erläutert hat. Herr Oortman hatte als Betriebsleiter des Abwasserwerks der Gemeinde Leopoldshöhe klargestellt, dass die Becken als technische Bauwerke dem Schutz der Gewässer vor Stoffeinträgen bei Haverieunfällen dienen. Dies gilt insbesondere für die Regenklärbecken, im ungünstigsten Fall, aber nicht in erster Linie, für die nachgeschalteten Regenrückhaltebecken. Eine Biotopfunktion der Becken entspricht der natürlichen Entwicklung. Ein Bedarf, die Regenrückhaltebecken von Gehölzbewuchs freizuhalten, besteht seitens des Abwasserwerks bisher nicht. Dem Vorschlag von Herrn Oortman, dass der Nabu in Absprache mit der Betriebsleitung des Abwasserwerks im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit einzelne Gehölze im Bereich der Regenrückhaltebecken entnimmt, sofern es aus naturschutzfachlichen Gründen sinnvoll ist, hatte sich Herr Dudler angeschlossen. Der AV Herr Hachmeister hebt nochmals hervor, dass im Falle eines Unfalls die entstandenen Biotope zwangsläufig Schaden nehmen können. An den Regenrückhaltebecken können in Absprache mit der Betriebsleitung des Abwasserwerks Gehölze von Mitgliedern des Nabu entnommen werden. Aus der SPD-Fraktion wird die Frage gestellt, ob es eine Bewertung aller Becken auf dem Gemeindegebiet gibt. Herr Oortman erläutert dazu, dass grundsätzlich alle Becken technische Bauwerke sind, die gleichzeitig ökologische Funktionen als Biotope übernehmen. Die SPD-Fraktion bittet darum, eine Zeichnung aller Becken ins Ratsinformationssystem zu stellen. -3- Dieses wird vom AV Herr Hachmeister als Auftrag an die Verwaltung formuliert. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Eine Übersichtskarte mit den technischen Bauwerken des Abwasserwerks ist als Anlage 2 beigefügt. 5. Antrag auf Ausnahme von der Baumschutzsatzung hier: Fällen einer Platane an der Industriestraße AV Herr Hachmeister ist vor Ort gewesen und hat festgestellt, dass sich der Gehweg in einem desolaten Zustand befindet. Die FDP-Fraktion merkt an, dass der Baum älter ist, als der Gehweg, und stellt die Frage in den Raum, wozu man eine Baumschutzsatzung braucht, wenn letztendlich die alten Bäume doch weichen müssen. Die CDU-Fraktion hat nichts gegen eine Fällung einzuwenden, da der Baum auch im Kronenbereich hinderlich sei. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz erteilt für die Platane in der Industriestraße eine Ausnahme von der Baumschutzsatzung. Als Ersatz ist eine Eberesche oder Birke zu pflanzen. - 12 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) 6. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Gartenabfallsammlung Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Gemeinderat, die 13. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe zu beschließen. - einstimmig 7. Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Leopoldshöhe hier: Sachstandsbericht Ergänzend zur Vorlage teilt Frau Dr. Thiele mit, dass ein Informationsgespräch mit den Schornsteinfegern stattgefunden hat. Der Arbeitskreis kommt zu seinem ersten Treffen am 13. Juli 2011 um 18:00 Uhr zusammen. 8. Vorschläge des Landschaftswächters Süd zum Hinnaksteich Der AV Herr Hachmeister teilt mit, dass der Landschaftswächter für den südlichen Teil von Leopoldshöhe, Herr Willi Wächter, sich Gedanken zum Erhalt des Hinnaksteich gemacht hat. Diese möchte er gern dem Ausschuss vorstellen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, für die nächste Sitzung die Vorbereitungen für seinen Vortrag mit Ortstermin zu treffen und die Untere Landschaftsbehörde des Kreises Lippe einzuladen. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:48 Uhr. Hachmeister Ausschussvorsitzender Leweling Schriftführer/in