Beschlusstext (Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Energie Nordeifel GmbH & Co. KG)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 11.08.2008 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 8 Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Energie Nordeifel GmbH & Co. KG Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen kritisiert die Investition in alte Technologien und hinterfragt, ob die Übernahme der Ausfallbürgschaft Kernaufgabe des Kreises sei. Die CDUFraktion führt dazu aus, dass der Kreise Euskirchen als Gesellschafter mit 50 % an der ene beteiligt sei und daher die Zuständigkeit, vergleichbar mit der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH, gegeben ist. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt folgende Beschlussfassung: 1. Auf der Grundlage der zum 04.09.2008 geltenden Bürgschaftsregelung übernimmt der Kreis Euskirchen zugunsten der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 1.480.000 €. Die Bürgschaft ist zur Kreditsicherung und Erlangung besserer Zinskonditionen bei der Finanzierung im Rahmen des Projektes „GEKKO“ bestimmt. Die Bürgschaft ist auf die Laufzeit des Darlehens befristet. 2. Für die Übernahme der Bürgschaft erhebt der Kreis eine einmalige Bürgschaftsprovision. Diese beträgt 0,50 % des vom Kreis verbürgten Betrages, also 7.400 €, und ist zahlbar binnen eines Monats nach Unterzeichnung der Bürgschaftsurkunde. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür, 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) V 453/2008