Allgemeine Vorlage (Lagebericht)

Gemeinde Kall Lagebericht zur Schlussbilanz 31.12.2013 gemäß § 92 Gemeindeordnung NRW INHALTSVERZEICHNIS A. ALLGEMEINER TEIL B. WIRTSCHAFTLICHE SITUATION DER GEMEINDE ZUM 31.12.2013 STRUKTUR DES VERMÖGENS UND DES KAPITALS C. 1. Übersicht über die Vermögens-, Kapital- und Schuldenstruktur 2. Analyse der Vermögensstruktur 3. Analyse der Kapitalstruktur in Kennzahlen 4. Kennzahlen zur Liquidität 5. Analyse der Ergebnisstruktur 6. Erläuterungen zur Finanzrechnung 7. Gesamtbeurteilung über die Lage der Gemeinde CHANCEN UND RISIKEN FÜR DIE KÜNFTIGE ENTWICKLUNG DER GEMEINDE 1. Entwicklung der Gemeinde 2. Prognosebericht 3. Nachtragsbericht 4. Risiken und Chancen der künftigen Entwicklung GEMEINDE Kall - Lagebericht Jahresabschluss zum 31.12.2013 A. Allgemeiner Teil Gemäß § 95 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) hat die Gemeinde den Jahresabschluss um einen Lagebericht zu ergänzen. Die Aufstellung des Lageberichts erfolgt unter Beachtung der maßgebenden Vorschriften der GemHVO NRW. Gemäß § 48 GemHVO ist der Lagebericht so zu fassen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermittelt wird. Struktur der Gemeinde Kall Die Gemeinde Kall gehört mit ihren 66 qkm zu den Großflächengemeinden, die ihren jetzigen Zuschnitt der kommunalen Neugliederung verdankt und in dieser Form seitdem besteht. Die Gewerbeansiedlungen in Kall umfassen ein branchenmäßig breit gestreutes Gewerbe mit einigen über die Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus bekannten Unternehmen. Eine der besonderen Stärken ist daneben auch die zentrale Lage als Mittelzentrum im Süden des Kreises Euskirchen. Auch die gute ÖPNV-Anbindung durch den Bahnhof und der nahe gelegene Autobahnanschluss bringen gute Voraussetzungen für die weitere Entwicklung in den verschiedensten Aufgabenbereichen der Gemeinde. Hier zunächst einige statistische Strukturdaten der Gemeinde Kall im Überblick: Statistische Angaben 1) Flächengröße des Gemeindebezirks 6.608 ha 2) Einwohnerzahlen a) Wohnbevölkerung nach der Volkszählung 1939 8.372 EW b) Wohnbevölkerung nach der Volkszählung 1950 9.423 EW c) Wohnbevölkerung nach der Volkszählung 1961 9.926 EW d) Wohnbevölkerung nach der Volkszählung 1970 10.909 EW e) Fortgeschriebene Bevölkerungszahl am 31.12.71 10.926 EW f) Einwohnerzahl am 01.01.72 - nach Durchführung der kommunalen Neugliederung 9.524 EW g) Fortgeschriebene Bevölkerungszahl am 31.12.13 11.487 EW - männlich 5.737 - weiblich 5.750 Die Bevölkerungszahl verteilt sich auf die einzelnen Orte wie folgt: Kall Sötenich Keldenich Sistig Golbach Scheven Wahlen Rinnen Urft Krekel Steinfeld Wallenthal Dottel 5.089 1.012 862 755 611 534 440 356 315 252 156 195 169 Frohnrath Benenberg Steinfelderheistert Anstois Diefenbach Rüth Roder Gillenberg Wallenthalerhöhe Straßbüsch insgesamt 138 112 129 89 78 44 60 52 19 20 11.487 Schulen in der Trägerschaft der Gemeinde am 15.10.2013 am 15.10.2011 am 15.10.2012 Zahl der Zahl der Zahl der Zahl der Klassen Schüler Schüler Schüler am 15.10.2014 Zahl der Zahl der Klassen Schüler Hauptschule Kall Grundschule Kall Grundschule Sistig 213 283 146 203 290 130 8 13 5 156 281 113 7 12 6 642 623 26 550 25 135 260 133 Gesamt 528 Kindergärten in der Trägerschaft der Gemeinde Ort Größe Kindergarten Kall, Hüttenstraße Kindergarten Keldenich Kindergarten Krekel Kindergarten Scheven Kindergarten Sistig Kindergarten Golbach Kindergarten Sötenich Kindergarten Kall, Kallbachstraße 4 2 Gruppen für insges. Gruppen für insges. 75 Kinder 42 Kinder 1 Gruppe für insges. 20 Kinder 1 Gruppe für insges. 21 Kinder 2 Gruppen für insges. 45 Kinder 1 Gruppe für insges. 20 Kinder 1 Gruppe für insges. 20 Kinder 1 Gruppe für insges. 25 Kinder Gesamt: 13 Gruppen für insges. 268 Kinder Nachrichtlich: Caritas Lebenwelten Integrative Kindertagesstätte 2 Gruppen für insges. 45 Kinder Die Verwaltung ist derzeit in folgende Geschäfts- und Fachbereiche untergliedert: B. Wirtschaftliche Situation der Gemeinde zum 31.12.2013 Struktur des Vermögens und des Kapitals 1. Übersicht über die Vermögens-, Kapital- und Schuldenstruktur Das Vermögen, das Kapital und die Schulden zeigt vereinfacht die nachstehende Übersicht: Stand: AKTIVA = Vermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagevermögen Finanzanlagevermögen SUMME ANLAGEVERMÖGEN 01.01.2013 31.617 0,03% 108.595.203 89,31 % 4.864.721 4,00 % 113.491.541 93,34 % Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Liquide Mittel Aktive Rechnungsabgrenzung SUMME UMLAUFVERMÖGEN 31.12.2013 32.978 108.859.244 3.369.773 112.261.995 0,03 % 91.87 % 2,84 % 94,74 % 0,08 % 82.690 0,07 % 94.402 1.736.166 6.201.303 74.587 8.094.746 1,43 % 5,10 % 0,06 % 6,66 % 1.040.186 5.022.861 72.854 6.230.303 0,88 % 4,24 % 0,06 % 5,26 % 118.492.299 100,00 % SUMME AKTIVA 121.586.287 100,00 % PASSIVA = Kapital Eigenkapital Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Passive Rechnungsabgrenzung 28.609.602 47.591.524 10.629.011 33.083.098 1.673.052 23,53 % 39,14 % 8,74 % 27,21 % 1,38 % 26.873.776 49.294.338 10.429.148 30.172.295 1.722.741 22,68 % 41,60 % 8,80 % 25,46 % 1,46 % SUMME PASSIVA 121.586.287 100,00% 118.492.299 100,00% 2. Analyse der Vermögensstruktur Bezogen auf die Schlussbilanzsumme zum 31.12.2013 ist ein Anlagevermögen von 94,74 % und bezogen auf die Schlussbilanzsumme zum 31.12.2012 von 93,34 % ausgewiesen. Dies ergibt eine Erhöhung von 1,4 % - Punkten. Hieraus ist abzulesen, dass die Gemeinde ein anlagenintensives Vermögen besitzt. Nach den allgemein geltenden Bilanzregeln soll das langfristige Vermögen auch langfristig finanziert werden. Die vorliegende Schlussbilanz zeigt, dass dieser Grundsatz nicht vollständig realisiert ist. Auf die Erläuterungen zum Anlagendeckungsgrad unter Punkt 3. in diesem Bericht wird verwiesen. Die Fremdkapitalquote (Anteil Fremdkapital (ohne Rückstellungen) am Gesamtkapital) lag zum 31.12.2012 bei 27,21 % und zum Schlussbilanzstichtag 31.12.2013 bei 25,46 % was eine Minderung von 1,75 % Punkten ausmacht. Auf die Darstellung der Vermögens- und Kapitalstruktur sowie auf die Bilanzkennzahlen wird im Weiteren verwiesen. Bezogen auf die Schlussbilanz 31.12.2013 macht das Umlaufvermögen 5,26 % und bezogen auf die Schlussbilanzsumme zum 31.12.2012 6,66 % aus, was einer Minderung von 1,4 % - Punkten entspricht. Details zur Vermögensstruktur sind im Anhang dargestellt. Dennoch werden einige besondere Maßnahmen und Anlagen im Bau nachfolgend kurz dargestellt. Im Jahr 2013 wurden im Wesentlichen folgende Baumaßnahmen und Projekte fertiggestellt. Bezeichnung Fertigstellung / Inbetriebnahme 21.08.2013 Kehrmaschine Hako Citymaster Unimog U1400 gebraucht Anschaffung Tanklöschfahrzeug Wahlen Anschaffung MTF Feuerwehr Kall Betrag 93.147,35 € 30.09.2013 78.540,00 € 06.05.2013 219.648,04 € 11.01.2013 21.430,84 € ELA-Anlage Hauptschule Kall 21.11.2013 40.006,17 € Erweiterung Kindergarten Keldenich Neubau Nied.wasserk. Hüttenstraße/ Siemensring Bau Kanalisation in Straßbüsch Herst. Fußgängerüberweg Kall, Hüttenstraße Ausbau Gehweg Hüttengraben 11.07.2013 312.932,73 € 16.05.2013 3.140.577,71 € 29.08.2013 290.416,58 € 27.09.2013 8.052,28 € 23.10.2013 27.668,68 € Herrichtung Wege Friedhof Kall-Heistert 17.10.2013 6.030,00 € Splittwege Urnengrabfeld Kall-Heistert 23.09.2013 470,00 € Splittwege Friedhof Scheven 12.11.2013 3.905,24 € Splitwege Friedhof Kall-Heistert 23.09.2013 1.800,00 € Splittwege Friedhof Steinfeld Gesamt 28.10.2013 1.350,00 € FW 4.245.975,62 € Außerdem sind folgende Anlagen im Bau zu berücksichtigen: Übersicht Anlagen im Bau zum Stichtag 31.12.2013 Bezeichnung Sanierung Rathaus Kall Photovoltaikanlage Rathaus Kall Tanklöschfahrzeug Kall MTF Feuerwehr Kall Baumaßnahmen Sekundarschule U3-Ausbau Kiga Keldenich U3-Ausbau Kiga Keldenich Kanal Frohnrather Weg Sist Neub.Schmutzw.kanal Rinnen Kanal Hüttenstr./Siemensr. Kanal Straßbüsch Kanal Pfarrer-Reinartz-Str. Nebenanlagen L203 in Rinnen Ausbau Nebenanl. Kölner Str. Ausbau Nebenanl. Aachener Str. Ausbau Nebenanl. Hindenburgstr. Kall Dorferneuerung Pf. Reinartz-Str. Kall Herstell. Parkplatz, Wege BHF Scheven Umbau Bahnsteig Kall Erricht. Generationenplatz Kall Projekt Erlebnisraum Römerstr. 702.703,53 € 70.729,26 € - € - € 56.831,61 € - € - € 19.749,00 € 626.360,36 € - € - € 5.551,59 € 14.148,32 € 4.339,20 € 6.422,61 € 1.768,59 € 165.633,38 € 3.771,46 € 30.108,22 € 13.332,25 € 3.832,77 € 1.725.282,15 € Kennzahlen zur Vermögenslage Anlagenintensität Die Anlagenintensität gibt an, wie hoch der Anteil des Anlagevermögens am Gesamtvermögen ist. Sie gibt Aufschluss darüber, ob die Höhe des Anlagevermögens den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Kommune entspricht. Ein hoher Wert der Kennzahl „Anlagenintensität“ verlangt i. d. R. einen hohen Anteil von Eigenkapital bzw. von langfristigem Fremdkapital am Gesamtkapital. Eine zu geringe Anlagenintensität kann bedeuten, dass die Kommune überwiegend über bereits abgeschriebenes Vermögen oder über Vermögensgegenstände verfügt, die nur noch mit geringen Werten in der Bilanz angesetzt sind. Anlagenintensität = Anlagevermögen x 100/Bilanzsumme Stand 31.12.2012 113.491.540,63 x 100 / 121.586.286,89 = 93,34 % Stand 31.12.2013 112.261.995,05 x 100 / 118.492.298,90 = 94,74 % Die Quote der Gemeinde Kall beträgt zum 31.12.2012 93,34 % und zum Schlussbilanzstichtag 94,74%. Dieser Quotient erscheint zunächst sehr hoch, ist allerdings für den kommunalen Bereich auf Grund der Aufgabenwahrnehmung zur Daseinsvorsorge mit dem dafür notwendigen Infrastrukturvermögen eher üblich. Die Erhöhung der Quote resultiert im Wesentlichen aus der im Vergleich zum Vorjahr niedrigeren Bilanzsumme. Infrastrukturquote Die Kommunen verfügen in der Regel über ein umfangreiches, der Daseinsvorsorge dienendes Infrastrukturvermögen, welches in der Regel auch schwer veräusserbar ist. Die Kennzahl „Infrastrukturquote“ beleuchtet deshalb als Verfeinerung der Kennzahl „Anlagenintensität“ diesen Aspekt. Ein geringerer Wert der Kennzahl „Infrastrukturquote“ kann ein Hinweis dafür sein, dass die Kommune entweder kaum über derartige öffentlichen Einrichtungen verfügt, diese ggf. bereits veraltet und daher geringwertig sind, oder diese im Rahmen von Privatisierungsmaßnahmen veräußert wurden. Ein hoher Wert dürfte ein Hinweis darauf sein, dass wegen dieser Vermögenslage die Kommune in jedem Haushaltsjahr voraussichtlich hohe Unterhaltungsaufwendungen und hohe Abschreibungen zu erwirtschaften hat. Ggf. sind bei der Bewertung dieser Kennzahl in Einzelfällen auch die Gebietsgröße der Kommune oder andere örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen. Infrastrukturquote = Infrastrukturvermögen x 100/Bilanzsumme Stand 31.12.2012 70.098.004,00 x 100 / 121.586.286,89 = 57,65 % Stand 31.12.2013 71.948.225,60 x 100 / 118.492.298,90 = 60,72 % Die Infrastrukturquote der Gemeinde Kall beträgt zum Schlussbilanzstichtag 60,72 % und lag zum Schlussbilanzstichtag 31.12.2012 bei 57,65 %, was einer Erhöhung von 3,07 % - Punkten entspricht. Die Quote liegt damit über dem Mittelwert des interkommunalen Vergleichs von 45 %. Die Erhöhung der Quote resultiert neben einer geringeren Bilanzsumme aus dem Zugang aufgrund fertiggestellter Baumaßnahmen. 3. Analyse der Kapitalstruktur in Kennzahlen Eigenkapitalquote I Die Eigenkapitalquote gibt an, wie hoch der Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital ist. Sie wird zur Beurteilung der Kapitalkraft herangezogen. Je höher die Eigenkapitalquote, desto geringer das Finanzierungsrisiko und desto höher die finanzielle Stabilität und die wirtschaftliche Sicherheit. Die Eigenkapitalquote kann damit auch bei einer Kommune ein wichtiger Bonitätsindikator sein. Eigenkapitalquote I = Eigenkapital x 100/ Bilanzsumme Stand 31.12.2012 28.609.601,91 x 100 / 121.586.286,89 = 23,53 % Stand 31.12.2013 26.873.776,15 x 100 / 118.492.298,90 = 22,68 % Die Eigenkapitalquote I der Gemeinde Kall (inkl. der Ausgleichsrücklage) beträgt 22,68 % und belegt, in welchem Maße das Vermögen der Gemeinde durch eigenes Kapital finanziert ist. Die Verminderung der Eigenkapitalquote resultiert aus dem sich im Haushaltsjahr 2013 ergebenen hohen Jahresfehlbetrag, der das Eigenkapital um 1.725.557,79 € gemindert hat. Die Fremdkapitalquote beträgt 25,46 % (Vorjahr 27,21 %) und verdeutlicht den relativ geringen Verschuldungsgrad der Gemeinde Kall. Eigenkapitalquote II (wirtschaftliche Eigenkapitalquote) Die Kennzahl Eigenkapitalquote II misst den Anteil des „wirtschaftlichen Eigenkapitals“ am gesamten bilanzierten Kapital (Gesamtkapital) auf der Passivseite der kommunalen Bilanz. Weil bei den Kommunen die Sonderposten als Bilanzposten mit Eigenkapitalcharakter einen wesentlichen Ansatz in der Bilanz darstellen, wird die Wertgröße „Eigenkapital“ um die „langfristigen“ Sonderposten (aus Zuwendungen und Beiträgen) erweitert. Eigenkapitalquote II = (EK + SoPo/Zuw./Beiträge) x 100/Bilanzsumme Stand 31.12.2012 (28.609.601,91+ 1.058.367,00+ 121.586.286,89= 62,54 % 32.028.164,18+ 14.345.103,00) x 100 / Stand 31.12.2013 (26.873.776,15 + 1.029.975,00+ 33.951.672,00+ 14.112.402,00) x 100 118.492.298,90= 64,11 % / Die in der Bilanz ausgewiesenen Sonderposten machten insgesamt 41,60 % der Bilanzsumme aus. Insofern ergibt sich eine relativ hohe Eigenkapitalquote II zum 31.12.2013 von 64,11 %. Der Stand zum 31.12.2012 betrug 62,54 %, was somit einer Erhöhung um rd. 1,57 %-Punkten entspricht. Hier bewegt sich die Gemeinde Kall im interkommunalen Vergleich leicht unterhalb des Mittelwertes von 72,7 % bei einem ermittelten Wertebereich zwischen 46,4 % und 87,1 %. Anlagendeckungsgrad I Der Anlagendeckungsgrad I zeigt an, wie viel Prozent des Anlagevermögens durch Eigenkapital gedeckt oder finanziert sind. Da Anlagegegenstände in der Regel langfristig gebundenes Vermögen darstellen, müssen sie auch durch entsprechend langfristiges Kapital finanziert werden. Damit wird sichergestellt, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine Anlagegüter veräußert werden müssen, um den Tilgungsverpflichtungen termingerecht nachzukommen. Deshalb sollten Gegenstände des Anlagevermögens grundsätzlich nicht kurzfristig finanziert werden. Anlagendeckungsgrad I = Eigenkapital x 100/ Anlagevermögen Stand 31.12.2012 28.609.601,91 x 100 / 113.491.540,63 = 25,21 % Stand 31.12.2013 26.873.776,15 x 100 / 112.261.995,05 = 23,94 % Der Anlagendeckungsgrad I beträgt 23,94 % bei der Gemeinde Kall. Das bedeutet, dass rd. 1/4 des Anlagevermögens durch Eigenkapital abgedeckt ist, und knapp 3/4 des Anlagevermögens über Fremdkapital² und Sonderposten finanziert werden. 2 Fremdkapital = Verbindlichkeiten ohne Rückstellungen und Sonderposten Die Verminderung der Quote resultiert aus dem Jahresfehlbetrag 2013, der das Eigenkapital gemindert hat. Anlagendeckungsgrad II Reicht das Eigenkapital zur Finanzierung des Anlagevermögens nicht aus, so sollte zusätzlich nur langfristiges Fremdkapital herangezogen werden. Der Deckungsgrad II zeigt daher an, wie viel Prozent des Anlagevermögens langfristig finanziert ist, oder anders ausgedrückt durch Eigenkapital und langfristiges Fremdkapital4 gedeckt werden. Anlagendeckungsgrad II = EK+SoPo Zuw./Beit.+lfr. FK x 100/ Anlagevermögen Stand 31.12.2012 28.609.601,91+ 1.058.367,00+ 32.028.164,18+ 100 / 113.491.540,63 = 86,71 % 14.345.103,00+ 22.371.838,54 x Stand 31.12.2013 26.873.776,15 + 1.029.975,00+ 33.951.672,00+ 100 / 112.261.995,05 = 83,88 % 14.112.402,00+ 18.192.813,32 x Da die Anlagendeckung zum Schlussbilanzstichtag 31.12.2012 bei 86,71 % und zum Schlussbilanzstichtag 31.12.2013 bei 83,88 % liegt, zeigt sich, dass das Anlagevermögen nicht vollständig gedeckt ist mit langfristigem Fremdkapital, Sonderposten und Eigenkapital. Im interkommunalen Vergleich liegt die Bandbreite von 68,6 % bis 114,2%. 4 Langfristiges Fremdkapital = Pensionsrückstellungen + Verbindlichkeiten (Restlaufzeit über 5 Jahre) 4 Kennzahlen zur Liquidität Liquidität 1. Grades Die Liquidität 1. Grades gibt an, wie hoch der Anteil der flüssigen Mittel (Liquide Mittel) an dem kurzfristigen Fremdkapital (hier: Restlaufzeit bis zu einem Jahr) ist. Liquidität 1. Grades = Liquide Mittel x 100/kurzfristige Verbindlichkeiten Stand 31.12.2012 6.201.302,67 x 100 / 9.605.317,64 = 64,56 % Stand 31.12.2013 5.022.861,13 x 100 / 11.685.488,50 = 42,98 % Zum Schlussbilanzstichtag beträgt die Liquidität 1. Grades 42,98 %, was einer Minderung zum Vorjahr um 21,58 %-Punkten entspricht. Ursächlich für diese Veränderung ist im Wesentlichen die Erhöhung der kurzfristig fälligen Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen im Vergleich zum Vorjahr um TEUR 4.473,4. Liquidität 2. Grades Für die Kennzahl Liquidität 2. Grades, auch als „kurzfristige Liquidität“ bezeichnet, werden den liquiden Mitteln die kurzfristigen Forderungen hinzugerechnet. Liquidität 2. Grades = (Liquide Mittel + kurzfr. Ford.²) Verbindlichkeiten ³ x 100/kurzfristige Stand 31.12.2012 (6.201.302,67 + 1.421.459,18) x 100/ 9.605.317,64 = 79,36 % Stand 31.12.2013 (5.022.861,13 + 716.050,49) x 100/ 11.685.488,80 = 49,11 % Unter Einbeziehung der Forderungen kommt die Schlussbilanzstichtag auf einen Quotienten von 49,11 %. Zum 31.12.2012 lag die Quote bei 79,36 %. ² Forderungen bis zu 1 Jahr (siehe Forderungsspiegel) ³ Verbindlichkeiten bis zu 1 Jahr (siehe Verbindlichkeitenspiegel) Gemeinde Kall zum Kurzfristige Verbindlichkeitsquote Die von den Kommunen bis zur Umstellung auf das NKF aufgenommenen Kassenkredite werden in der kommunalen Bilanz als Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung angesetzt. Sie stellen kurzfristiges Fremdkapital dar, weil sie in ihrer Laufzeit auf höchstens ein Jahr beschränkt sind. Wie hoch die Bilanz durch kurzfristiges Fremdkapital belastet wird, kann mit Hilfe der Kennzahl „kurzfristige Verbindlichkeitsquote“ beurteilt werden. Verbindlichkeitsquote = kurzfristige Verbindlichkeiten* x 100/ Bilanzsumme Stand 31.12.2012 9.605.317,64 x 100/ 121.586.286,89 = 7,90 % Stand 31.12.2013 11.685.488,50 x 100/ 118.492.298,90 = 9,86 % In der Schlussbilanz der Gemeinde Kall zum 31.12.2013 beträgt die kurzfristige Verbindlichkeitsquote 9,86 %. Zum Schlussbilanzstichtag 31.12.2012 lag die Quote bei 7,90 %. Der interkommunale Vergleichswert schwankt zwischen 0,4 % und 30 %, der Mittelwert liegt hier bei 4,8 %. *Verbindlichkeiten bis zu 1 Jahr (siehe Verbindlichkeitenspiegel) Verschuldungsgrad Der Verschuldungsgrad berechnet sich aus dem gesamten Fremdkapital im Verhältnis zum Eigenkapital (inkl. Sonderposten Zuwendungen/Beiträge). Grundsätzlich gilt, je höher der Verschuldungsgrad ist, umso abhängiger ist die Kommune von externen Gläubigern. Verschuldungsgrad = Gesamtes Fremdkapital* x 100/ Eigenkapital+Sonderposten (ohne Sonderposten für den Gebührenausgleich) Stand 31.12.2012 (33.083.098,20 + 10.611.441,75) x 100 / (28.609.601,91 + 32.028.164,18 + 14.345.103,00 + 1.058.367,00) = 57,48 % Stand 31.12.2013 (30.172.295,11 + 10.429.148,25) x 100 / (26.873.776,15 + 33.951.672,00 + 14.112.402,00 + 1.029.975,00) = 53,45 % Der Verschuldungsgrad der Gemeinde Kall liegt zum Schlussbilanzstichtag 31.12.2013 bei 53,45 % zum Schlussbilanzstichtag 31.12.2012 lag dieser bei 57,48 %. Die leichte Minderung des Verschuldungsgrades resultiert im Wesentlichen aus der Verminderung des Fremdkapitals. *Gesamtes Fremdkapital = Rückstellungen + Verbindlichkeiten 5. Analyse der Ergebnisstruktur 2013 Die Erträge der Gemeinde setzen sich im Schnitt zu ca. 46,16 % aus Steuern und ähnlichen Abgaben sowie Zuwendungen und allgemeinen Umlagen zusammen. Hier die wichtigsten Einnahmen in der Entwicklung: Einnahmeart ( bis 2008) / Ertragsart (ab 2009) 2010 EUR 2011 EUR 2012 EUR 2013 EUR Gewerbesteuer 5.337.468,14 5.337.468,14 5.058.119,65 3.465.991,22 2013 Proz. Antei l ord. Erträ ge 15,75 Einkommenssteueranteil 3.176.387,00 3.176.387,00 3.723.334,00 3.848.039,00 17,49 Grundsteuer B 1.298.029,08 1.298.029,08 1.453.170,47 1.718.671,20 7,81 Gesamt 9.811.884,22 9.811.884,22 10.234.624,12 9.032.701,42 41,05 Ordentliche Erträge 21.994.582,10 insgesamt Die Hauptsteuererträge aus Gewerbesteuer (ohne Abzug), Einkommensteuer und Grundsteuer B machen demnach allein mehr als 40 % der gesamten ordentlichen Erträge aus. Die gesamten Zuwendungen und allgemeinen Umlagen betragen 4.135.892,79 € (Vorjahr 3.204.837,72 €). Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um T€ 931 resultiert im Wesentlichen aus den Schlüsselzuweisungen, die im Vorjahr weggefallen sind. Die Schlüsselzuweisungen 2013 betragen 757.312,00 € und betragen somit rd. 18 % der gesamten Zuwendungen und Umlagen. In 2013 wurden die Steuersätze erhöht (Gewerbesteuer von 411 v.H. auf 455 v.H., Grundsteuer B von 413 v.H. auf 455 v.H. und Grundsteuer A von 265 v.H. auf 295 v.H.). Die Steuersätze lagen vergleichsweise (kreisangehörige Kommunen von 10.000 bis 25.000 Einwohner) niedrig und unterhalb des Durchschnittssatzes in NRW und im Regierungsbezirk (Grundsteuer A 226 %, der Grundsteuer B 403 % und der Gewerbesteuer 360 %.). Die Ergebnisrechnung 2013 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von -1.725.557,79 € ab. Die weitere Entwicklung verläuft in Bezug auf die Gewerbesteuererträge in 2013 sehr negativ mit lediglich 3.465.990 €, um dann ab 2014 mit 4.220.171 € und 2015 (Anhebung Hebesatz auf 515 %) wieder stetig zu steigen. Der vorübergehende Negativtrend ab 2013 ist einerseits auf das weggefallene Konjunkturpaket II zurück zu führen. Andererseits kam in 2013 eine erhebliche Ertragsminderung durch Umwandlung der Unternehmensform bei einem der größeren Gewerbesteuerzahler hinzu. Außerdem ist einer der größeren Gewerbesteuerzahler wegen Insolvenz gänzlich ausgefallen. Die Grundsteuer B läuft konstant weiter sehr positiv. Die Aufwendungen setzten sich hingegen im Schnitt Transferaufwendungen und Personalkosten zusammen. zu 67 % aus Hier die wesentlichen Aufwendungen zusammengefasst: Aufwendung Personalaufwendungen dienstlich Beschäftigte 2013 EUR 3.288.838,65 Kreisumlage 6.768.968,00 Umlage an den Wasserverband 1.624.920,00 Gesamt 11.682.726,65 Die ordentlichen Aufwendungen der Gemeinde Kall belaufen sich im Jahr 2013 auf insgesamt 22.929.733,74 €. Alleine die Kreisumlage und die Umlagen an die Versorger bilden hierbei ungefähr mehr als ein Drittel (37 %) aller Aufwendungen und stellen somit eine der bedeutendsten Aufwandspositionen der Gemeinde dar. Die fortgeschriebenen Planansätze in der Gesamtergebnisrechnung sowie deren Teilrechnungen zum 31.12.2013 beinhalten neben den Haushaltsplanansätzen auch die in das Haushaltsjahr 2013 übertragenen Ermächtigungen. Im Einzelnen ergeben sich die nachfolgend dargestellten wesentlichen Plan/IstAbweichungen im Saldo: Steuern und ähnliche Abgaben: -1.947T€ Die Mindererträge sind insbesondere auf die niedrigeren Gewerbesteuererträge i.H.v. rd. -1,8 Mio € zurück zu führen. Sonstige ordentliche Erträge: 548 T€ Die Mehrerträge resultieren insbesondere aus Mehrerträgen aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen i.H.v. rd 125 T€, der Auflösung von Beihilferückstellungen von rd. 35 T€ und der Auflösung von sonstigen Sonderposten i.H.v. 28 T€ und Mehrerträgen bei den sonstigen ordentlichen Erträgen i.H.v. 200 T€. Die Mehrerträge bei den sonstigen ordentlichen Erträgen resultieren im Wesentlichen aus Erträgen aus Kursdifferenzen im Zusammenhang der Rückzahlung einer Fremdwährungsverbindlichkeit. Kostenerstattung, Kostenumlagen: - 1.733 T€ Die Mindererträge resultieren aus Zuwendungen für Baumaßnahmen die in Ansatz gebracht wurden und anschließend jedoch investiv verbucht wurden. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: + 2.798 T€ Die geringeren Aufwendungen ergeben sich insbesondere durch die noch nicht durchgeführten Straßenbaumaßnahmen für den Landesbetrieb, die erst in 2014 begonnen wurden. Diese Maßnahmen werden nicht aufwandswirksam erfasst. So z.B. bei der Straßenbaumaßnahme mit Straßen NRW in Rinnen (L203), Straßenbaumaßnahme Aachener Straße und Straßenbaumaßnahme Kölner Straße. Sonstige ordentliche Aufwendungen: -154 T€ Die Mehraufwendungen ergeben sich aus den Zugängen aus Sonderposten für den Gebührenausgleich in den Bereichen Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung und Bestattungswesen. Kennzahlen zur Ertragslage Innenministeriums): 2013 (gemäß dem Kennzahlenset des Aufwandsdeckungsgrad (ADG) Diese Kennzahl zeigt an, zu welchem Anteil die ordentlichen Aufwendungen durch ordentliche Erträge gedeckt werden können. Ein finanzielles Gleichgewicht kann nur durch eine vollständige Deckung erreicht werden. Aufwanddeckungsgrad = Ordentliche Erträge x 100 Ordentliche Aufwendungen 21.994.582,10 € x 100 22.929.733,74 € = 95,92% (Vj.: 92,43%) Abschreibungsintensität Die Kennzahl Abschreibungsintensität zeigt an, in welchem Umfang die Gemeinde durch die Abnutzung des Anlagevermögens belastet wird. Abschreibungsintensität = Bilanzielle Abschreibungen auf Sachanlagevermögen x 100 ordentliche Aufwendungen 2.774.719,22 € x 100 22.929.733,74 € = 12,10% (Vj.: 11,46%) Den Abschreibungen stehen Auflösungen von Sonderposten i.H.v. rd.1.568.795,87 € gegenüber. Drittfinanzierungsquote (DFQ) Die Kennzahl zeigt das Verhältnis zwischen den bilanziellen Abschreibungen und den Erträge aus der Auflösung von Sonderposten im Haushaltsjahr. Sie gibt einen Hinweis auf die Frage, inwieweit die Erträge aus der Sonderpostenauflösung die Belastung durch Abschreibungen abmildern. Damit wird die Beeinflussung des Werteverzehrs durch die Drittfinanzierung deutlich. Drittfinanzierungsquote = Erträge aus der Auflösung von Sonderposten x 100 Bilanzielle Abschreibungen auf Anlagevermögen 1.568.795,87 € x 100 2.774.719,22 = 56,54% (Vj.: 54,53%) Zinslastquote (ZLQ) Die Kennzahl "Zinslastquote" zeigt auf, welche Belastung aus Finanzaufwendungen zusätzlich zu den (ordentlichen) Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit besteht. Zinslastquote = Finanzaufwendungen x 100 Ordentliche Aufwendungen 789.734,27 € x 100 22.929.733,74 € = 3,44% (Vj.:3,77%) Zuwendungsquote (ZwQ) Die Zuwendungsquote gibt einen Hinweis darauf, inwieweit die Gemeinde von Zuwendungen und damit von Leistungen Dritter abhängig ist. Zuwendungsquote = Erträge aus Zuwendungen x 100 Ordentliche Erträge 4.135.892,79 x 100 21.944.582,10 € = 18,85% (Vj.: 14,99%) Die Zuwendungsquote ist aufgrund der im Vergleich zum Vorjahr gestiegenen Erträge aus Zuwendungen gestiegen. Die beiden vorgenannten Kennzahlen zeigen bereits deutlich, dass die eigenen Ertragsquellen grundsätzlich nicht ausreichen, um die ordentlichen Aufwendungen der Gemeinde zu decken. Personalintensität 1 (PI1) Die "Personalintensität 1" gibt an, welchen Anteil die Personalaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen ausmachen. Im Hinblick auf den interkommunalen Vergleich dient diese Kennzahl dazu, die Frage zu beantworten, welcher Teil der Aufwendungen üblicherweise für Personal aufgewendet wird. Personalintensität = Personalaufwendungen x 100 Ordentliche Aufwendungen 4.900.279,72 € x 100 22.929.733,74 € = 21,37 % (Vj.: 20,74%) Sach- und Dienstleistungsintensität (501) Die Kennzahl "Sach- und Dienstleistungsintensität" lässt erkennen, in welchem Ausmaß sich eine Gemeinde für die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter entschieden hat. Sach- u. Dienstleitungsintensität = Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen x 100 Ordentliche Aufwendungen 3.012.908,26 € x 100 22.929.733,74 € = 13,14% (Vj.:12,74%) Transferaufwandsquote (TAQ) Die Kennzahl "Transferaufwandsquote" stellt einen Bezug Transferaufwendungen und den ordentlichen Aufwendungen her. Transferaufwandsquote = zwischen den Transferaufwendungen x 100 Ordentliche Aufwendungen 10.295.579,23 € x 100 22.929.733,74 € = 44,90 % (Vj.: 46,22 %) An dieser Kennzahl wird deutlich, dass die Gemeinde bald die Hälfte der gesamten ordentlichen Aufwendungen als Transferzahlungen an Zweckverbandsumlagen, Kreisumlagen, Gewerbesteuerumlagen und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leisten muss. Diese Aufwendungen sind nur bedingt oder gar nicht beeinflussbar. 6. Erläuterungen zur Finanzrechnung Die Gesamtfinanzrechnung stellt die internen und externen Finanzierungsquellen und die Verwendung der Finanzmittel im Haushaltsjahr 2013 dar. Die Finanzrechnung zum 31.12.2013 weist folgende Salden aus: Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit : Saldo aus der Investitionstätigkeit: Saldo aus der Finanzierungstätigkeit: 30 T€ - 485 T€ - 1.023 T€ Die negativen Salden in der Finanzrechnung verdeutlichen, dass im Ergebnis die vorhandenen liquiden Mittel sowie angelegte Gelder verwendet werden, um die Defizite in den Bereichen zu finanzieren. Hinsichtlich der Zusammensetzung zu den Ein- und Auszahlungen des Verwaltungsbereichs verweisen wir auf die Ausführungen im Anhang. Der wesentliche Unterschied zwischen den ordentlichen Erträge und den Einzahlungen aus der Verwaltungstätigkeit liegt in den nicht zahlungswirksamen Erträgen, deren größter Posten die Auflösungserträge aus den Sonderposten mit rd. 1.568.795,87 € ausmachen. Die Auszahlungen im investiven Bereich finden ihren Ursprung hauptsächlich in den Auszahlungen für Hoch– und Tiefbaumaßnahmen. Im Jahr 2013 lag der Schwerpunkt hierbei im Wesentlichen bei den Tiefbaumaßnahmen im Bereich der Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen. Insgesamt wurden für Baumaßnahmen 2.522.225,79 € investiert, sodass alleine diese Auszahlungen einen Anteil von rund 82 % an den gesamten Auszahlungen für Investitionstätigkeiten darstellen. Einen eher geringen Anteil an den gemeindlichen Auszahlungen für Investitionen stellen die Ausgaben für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen dar. Hier wurden in 2013 insgesamt 562.757,93 EUR verausgabt und stellen somit nur rund 18% der Auszahlungen aus Investitionszahlungen dar. Bei der Betrachtung der investiven Einzahlungen liegt vergleichbar zu den Auszahlungen das Hauptaugenmerk ebenfalls auf dem Bereich der Baumaßnahmen. Hier wurden hauptsächlich auf Grund von Bundes– und Landeszuweisungen insgesamt 2.347.465,19 EUR vereinnahmt. Dies stellt einen Anteil der Investitionszuwendungen an den gesamten Einzahlungen für Investitionstätigkeiten i.H.v. 89,85% dar. Diese Zuwendungen setzten sich im Jahr 2013 im Wesentlichen aus den Zuwendungen für Kanalbaumaßnahmen und den Investitionspauschalen des Landes NRW zusammen. Die fortgeschriebenen Planansätze in der Gesamtfinanzrechnung sowie deren Teilrechnungen zum 31.12.2013 beinhalten neben den Haushaltsplanansätzen auch die in das Haushaltsjahr 2013 übertragenen Ermächtigungen. Im Einzelnen ergeben sich die nachfolgend dargestellten wesentliche Plan/IstAbweichungen im Bereich der Investitionstätigkeiten im Saldo: Einzahlungen für Investitionsmaßnahmen: - 3.255 T€ Im Wesentlichen erfolgte bei der Maßnahme Schmutzwasserkanal Rinnen (-2,4 Mio.) der Mittelabruf erst in den Folgejahren, da auch die entsprechenden Auszahlungen erst später erfolgten. Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen: + 12.946 T€ Hier erfolgte die Ausführung bzw. Fortführung diverser Maßnahmen in großen Teilen erst in Folgejahren. Wesentliche Maßnahmen sind hierbei Neubau Schmutzwasserkanal Rinnen 5.012 T€, Neubau Niederschlagswasserkanal Hüttenstraße/ Siemensring 562 T€, Kanalleitung Frohnrather Weg Sistig 550 T€, Erwerb Beteiligung ENE 2.200 T€. 7. Gesamtbeurteilung über die Lage der Gemeinde Die Gesamtlage der Gemeinde Kall nach dem vierten NKF-Jahresabschluss stellt sich weiterhin schlecht dar, was durch das negative Abschlussergebnis von 1.725.557,79 € (Vorjahr -2.503.974,38 €) verdeutlicht wird. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im Haushaltsjahr 2014 wieder Schlüsselzuweisungen vereinnahmt werden konnten. Die Gemeinde Kall muss Abschreibungen von 2,78 Mio. € (Vorjahr rd. 2,65 Mio. €) erwirtschaften, wobei demgegenüber Sonderposten von rd. 1,54 Mio. € (Vorjahr 1,44 Mio. €) gegenüberstehen, sodass im Saldo 1,24 Mio. € (Vorjahr rd. 1,21 Mio. €) zu erwirtschaften sind. Diese Beträge führen jedoch nicht zu echten Auszahlungen, was wiederum entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis der Finanzrechnung und damit der Liquidität der Gemeinde zur Folge hat. Nicht außer Acht gelassen werden darf dabei die relativ hohe Verschuldung von rd. 27,47 Mio. (Vorjahr rd. 30,2 Mio. €), wobei hierin aus vorübergehenden Liquiditätsgründen und aufgrund der günstigen Zinslage rd. 4 Mio. € Kassenkredite enthalten sind, die vorübergehend zum Teil zinsbringend wieder angelegt werden konnten. Insgesamt konnte die Verschuldung im Haushaltjahr 2013 gegenüber dem Vorjahr jedoch abgebaut werden. Dies macht bei rd. 11.487 Einwohnern eine pro Kopf-Verschuldung von rd. 2.043 € (Vorjahr: 2.465 €) aus (ausgehend von einer Nettogesamtverschuldung von 23,47 Mio. €). Hiervon sind ca. 50 %, also ca. 11,5 Mio. € dem Abwasserbereich zu zurechnen. Diese Verbindlichkeiten werden über die Gebühreneinnahmen refinanziert. Bei einigen Kommunen wird dieser Bereich ausgegliedert und muss im Gesamtabschluss wieder mit dem allgemeinen Haushalt konsolidiert werden. Hier zeichnet sich aber bei einer Reihe von Kommunen eine Tendenz zu einer Rückführung in den allgemeinen Haushalt als Regiebetrieb ab. Die übrigen Gebührenhaushalte machen im Vergleich zum Bereich Abwasser einen relativ geringen bzw. unwesentlichen Anteil aus. Demnach würden sich die dann noch verbleibenden Schulden (Verbindlichkeiten) von rd. 11,5 Mio. € auf den restlichen Haushalt beziehen. Der Abbau der Schulden unter Beibehaltung einer maßvollen Investitionsquote und der Aufrechterhaltung der Qualität des Anlagevermögens ist eine dauerhafte Aufgabe. Hier die richtige Balance zu finden stellt ebenfalls eine Herausforderung für die künftigen Jahre dar. Zusammenfassend kann die aktuelle Lage weiterhin als finanziell angespannt und schwierig bezeichnet werden. Die Möglichkeiten und Chancen werden nachfolgend dargestellt. C. Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung der Gemeinde 1. Entwicklung der Gemeinde Der Jahresabschluss 2009 mit einem Fehlbetrag von 2.331.283,70 € gestaltete den Start in das NKF und die damit verbundene Entwicklung der Folgejahre unerfreulich. Die rd. 2,3 Mio. mussten der sog. fiktiven Ausgleichsrücklage und damit dem Eigenkapital entnommen werden. Eine strenge Konsolidierung für die Folgejahre ist die Konsequenz dieses Ergebnisses. Das Jahr 2010 schloss mit einem Überschuss von 374.248,48 EUR ab, obwohl ein Defizit von rd. 2,6 Mio. EUR eingeplant war. Dies ist insbesondere auf die wieder positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer im Jahr 2010 zurückzuführen. Es wurden rd. 5,3 Mio. Erträge erzielt, was gegenüber 2009 mit 3,4 Mio. eine Verbesserung von rd. 1,9 Mio. darstellt. Das Jahr 2011 schloss mit einem Defizit von -532.454,76 €, obwohl ein Defizit von rd. 1,6 Mio. EUR eingeplant war. Dies ist insbesondere auf die weiter positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer im Jahr 2011 zurückzuführen. Es wurden rd. 5,8 Mio. Erträge erzielt, was gegenüber 2010 mit 5,3 Mio. eine Verbesserung von rd. 0,5 Mio. darstellt. Das Jahr 2012 schloss mit einem Defizit von 2.503.974,38 € ab, sodass bereits in 2012 ein Betrag von rd. 0,76 Mio. aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden musste, da die sog. Ausgleichsrücklage, die im Übrigen auch Eigenkapital darstellt, aufgezehrt war. Das Jahr 2013 schließt mit einem Defizit von 1.725.557,79 € ab, sodass 2013 das Defizit aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden muss. Der fortgeschriebene Planansatz 2013 ging von einem Defizit von 1.574.184,27 € aus. Das Defizit wurde somit leicht überschritten. Im Jahr 2014 wurde mit einem Defizit von rd. 0,9 Mio € geplant, das ebenfalls vollständig aus der Allgemeinen Rücklage gedeckt werden muss. Der nachstehenden Übersicht ist die voraussichtliche Entwicklung bis 2015 zu entnehmen. Voraussichtliche Entwicklung des Haushalts Erträge (insgesamt) Aufwendungen (insgesamt) Jahresergebnis (nach Ergebnisplan) ab 2012 vorauss. Anfangsbestand Ausgleichs‐ Verringerung (‐) rücklage Zuführung (+) Schlussbestand Haushaltsausgleich (Ja/Nein) Anfangsbestand Korrektur EB/ Verr. mit allg. R. Verringerung (‐) Allgemeine Verringerung (in Rücklage %) Zuführung (+) Schlussbestand Genehmigung für die Verringerung (Ja/Nein) Verringerung > 25 % Verringerung HSK 2 x > 5 % allgemeine Rücklagen </= 0 Genehmigung für die o.a. Verringerung und HSK (Ja/Nein) 2009 EUR 2010 EUR 2011 EUR 2012 EUR 2013 EUR ‐2.331.283,70 374.248,48 ‐532.454,76 ‐2.503.974,38 ‐1.660.257,10 ‐994.929,00 ‐1.131.800,00 4.235.246,66 ‐2.331.283,70 0,00 1.903.962,96 1.903.962,96 0,00 374.248,48 2.278.211,44 2.278.211,44 ‐532.454,76 0,00 1.745.756,68 1.745.756,68 ‐1.745.756,68 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 26.968.084,84 26.558.442,34 ja, fiktiv ja, fiktiv ja, fiktiv nein nein 2014 Planung 2015 EUR EUR nein nein 29.123.766,00 28.112.834,61 27.987.834,61 29.367.819,61 28.609.601,91 0,00 ‐125.000,00 1.379.985,00 0,00 18.740,03 0 0 0,00 ‐758.217,70 ‐1.660.257,10 ‐994.929,00 ‐1.131.800,00 0,00% 0 28.112.834,61 0,00% 0,00 27.987.834,61 0,00% 0,00 29.367.819,61 ‐2,58% 0,00 28.609.601,91 ‐5,80% 0,00 26.968.084,84 ‐1,52% 0,00 26.558.442,34 ‐4,26% 0,00 25.426.642,34 ja ja ja ja ja _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 2. Prognosebericht Die Planung bis 2015 geht weiter von so hohen Aufwendungen aus, dass sie nicht durch die Erträge gedeckt werden können. Die Gesamterträge und Aufwendungen nach dem vorliegenden und genehmigten Planwerk 2015 sieht für die weiteren Folgejahre Fehlbeträge von 1.345.372 € in 2016 und 947.875 € in 2017, sowie 445.446 € in 2018 vor. Somit kommt es durch das andauernde strukturelle Defizit zu einem stetigen Abbau des Eigenkapitals. Das Haushaltsrecht nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement sieht für den Haushaltsausgleich einen dreistufigen Aufbau vor. Sofern der Ausgleich der Aufwendungen durch Erträge nicht möglich ist, kann zunächst einmal auf die sog. Ausgleichsrücklage zurückgegriffen werden. Wenn auch diese nicht ausreicht, um das Defizit zu decken, kann noch ein Anteil aus der Allgemeinen Rücklage in Anspruch genommen werden. Des Weiteren wird der Haushalt der Gemeinde durch großen Aufwand im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen belastet. Die Planung für 2015 wurde bereits nach oben korrigiert. Diese Situation wird die Gemeinde Kall auch zukünftig noch vor einige Herausforderungen stellen. Der voraussichtliche Verbrauch der Allgemeinen Rücklage, also der Verzehr des Eigenkapitals der Gemeinde, sieht nach dem Haushaltsplan 2015 so aus, dass der Ansatz in der Eröffnungsbilanz von ca. 33 Mio. EUR Eigenkapital bereits nach 10 Jahren auf knapp 20 Mio. EUR schrumpfen wird, und die Gemeinde Kall nach spätestens 18 bis 20 Jahren ein negatives Eigenkapital ausweisen wird. Der fortwährenden Abnahme des Eigenkapitals muss dringend entgegengewirkt werden. Andererseits ist aber auch, wie aus der Transferaufwandsquote entsprechend den Angaben im Rechnungsergebnis 2013 erkennbar, auf die enorme Belastung durch „Dritte“ hinzuweisen, welche auch künftig die Ausgabenstruktur der Gemeinde weiter wesentlich mitprägen wird. 3. Nachtragsbericht In 2015 erfolgte eine weitere Erhöhung der Steuersätze, und zwar bei der Grundsteuer A von 295 v.H. auf 350 v.H., bei der Grundsteuer B von 455 v.H. auf 555 v.H. und bei der Gewerbesteuer von 455 v.H. auf 515 v.H.. Im Bereich Ordnungswesen und anschließend im Bereich Soziales wurde in 2012/2013 die interkommunale Zusammenarbeit konkret umgesetzt. Diese wird weiterhin fortgesetzt. Zum Schuljahresbeginn 2013/2014 wurde mit der Nachbarkommune Mechernich eine interkommunale Sekundarschule errichtet, die zum Ende des Schuljahres 2014/15 wieder aufgelöst wird. Zurzeit laufen Verhandlungen, mit den Nachbarkommunen Hellenthal und Schleiden für die Errichtung eines Schulzweckverbandes zur Gründung einer gemeinsamen Gesamtschule mit Standort in Schleiden. Zu weiteren Vorgängen von besonderer Bedeutung nach dem Abschlussstichtag Eröffnungsbilanzstichtag verweisen wir auf die Ausführungen im Abschnitt D. Ziffer 1 und nachfolgend Ziffer 4. 4. Risiko und Chancen der künftigen Entwicklung Risiken Wie diesen negativen Vorzeichen begegnet werden kann, ist die Herausforderung der nächsten Jahre für Verwaltung und Politik in der Kommune, aber auch in Land und Bund. Der Spielraum für Kostensenkungspotentiale und die Eruierung von zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten sind jedoch begrenzt, um künftige Jahresfehlbeträge auszugleichen. Externe Faktoren wie beispielsweise allgemeine Preiserhöhungen, Strompreiserhöhungen und Marktzinserhöhungen stellen zusätzliche Risiken dar, die die Gemeinde nicht beeinflussen kann. Risiken ergeben sich zudem auch durch Aufgabenverlagerungen auf die Gemeinde und deren unzureichende Kostenerstattung durch die übergeordneten Behörden. Betrachtet man die Ertragsseite, besteht eine gewisse Abhängigkeit von einigen wenigen „großen“ Gewerbesteuerzahlern, die alleine mindestens 50 % der Gewerbesteuererträge aufbringen. Die negativen Auswirkungen durch den Wegfall zweier großer Gewerbesteuerzahler war im Haushaltsjahr 2013 deutlich zu spüren. Da die Schlüsselzuweisungen auch nach den (Gewerbesteuer-) Einzahlungen bemessen werden, sinken sie, wenn z.B. die Gewerbesteuereinzahlungen im jeweiligen Referenzzeitraum (01.07.-31.12. des Vorjahres und 01.01.-30.06. des lfd. Jahres) steigen. Entscheidend ist hier auch der jeweilige örtliche Hebesatz, der durch den vom Land für die Berechnung festgelegten „fiktiven Hebesatz“ dividiert wird. Liegt der örtliche Hebesatz unter dem fiktiven Hebesatz des GFG (so z.B. in 2009 bei der Gemeinde Kall) wird die Gemeinde so gestellt, als ob sie die entsprechende Ertragskraft nach dem fiktiven Hebesatz hätte. Sie erhält damit dann geringere Schlüsselzuweisungen. Um einen Haushaltsausgleich erreichen zu können, müssten die Beiträge und die Hebesätze weiter angehoben werden. Ob und inwieweit sich diese Erhöhungen realisieren lassen, kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden. Ein Haushaltsausgleich nach NKF-Kriterien ist zurzeit nur durch Rückgriff in die Allgemeine Rücklage, also das Eigenkapital der Gemeinde, möglich (wie oben erwähnt). Die derzeitige Flüchtlingskrise betrifft alle Kommunen im Bundesgebiet. Es wird derzeit seitens der Gemeinde Kall großer Aufwand betrieben, um die ankommenden Flüchtlinge unterzubringen, die Notunterkünfte einzurichten sowie die Versorgung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Trotz der in Aussicht gestellten Bundesmittel ist derzeit noch nicht abschätzbar, wie hoch die Belastung der zukünftigen Haushalte der Gemeinde Kall ausfallen wird. Chancen Mit der Überprüfung aller gemeindeeigenen Objekte und deren energetischen Sanierung im Rahmen des zwischenzeitlich von der Gemeinde Kall erstellten Energieleitbildes und Klimaschutzkonzeptes ist zu erwarten, dass eine spürbare Optimierung und damit Senkung der Bewirtschaftungs- und Energiekosten einhergeht. Weitere Chancen bieten sich im Rahmen der Anpassung der Steuersätze, die zuletzt in 2015 erhöht wurden (Gewerbesteuer von 455 v.H. Auf 515 v.H., Grundsteuer B von 455 v.H. auf 515 v.H. und Grundsteuer A von 295 v.H. auf 350 v.H. ) Durch die interkommunale Zusammenarbeit, die im Bereich Ordnungswesen und anschließend im Bereich Soziales in 2012/2013 konkret umgesetzt wurde, wird kurzund mittelfristig auch eine Personalkostensenkung erwartet. Durch neue organisatorische Maßnahmen – hier Umstellung der Verwaltung auf nur noch zwei Fach- und Geschäftsbereiche zum 01.06.2013 -, sowie durch Einführung neuer EDVsysteme darf auch hierdurch eine Verbesserung der Personalressourcen erwartet werden. Bezüglich der Infrastruktur in der Gemeinde Kall wurden ebenfalls Verbesserungsmaßnahmen eingeleitet. Der Ortskern Kall mit den Hauptverkehrsadern Bahnhofstraße, Hüttenstraße und Kölner Straße ist im Bereich des Einzelhandels gut aufgestellt und gewährleistet durch eine hohe Anzahl an Kreisverkehren eine recht zügige Abwicklung des starken Verkehrsaufkommens. Zudem werden in der Hüttenstraße und der Kölner Straße, sowie der Aachener Straße Baumaßnahmen durchgeführt, die eine wesentliche Verbesserung im Bereich des Straßen- und Kanalbaus mit sich bringen. Das Einzelhandelsangebot mit einem großen Vollsortimenter, sowie einigen Einzelgeschäften stellt neben dem starken Gewerbegebiet einen wichtigen Standortfaktor dar. Die unmittelbare Nähe des zentralen Bahnhofes mit Bushalteplatz und des Rathauses hat zwischenzeitlich zum Bau einer weiteren Einrichtung für betreutes Wohnen geführt. Mit der Ansiedlung von zwei überregional bekannten Discountern wurde das Einzelhandelsangebot im Ort ebenso wie die Parkmöglichkeiten weiter stark verbessert. Als ergänzende Infrastruktureinrichtungen steht auch Wohnmobilstellplatz im unweit gelegenen Ortsteil Golbach zur Verfügung. ein Durch großes bürgerschaftliches Engagement ist es gelungen in vielen Außenorten Dorf-bzw. Bürgerhäuser zu errichten oder zu sanieren. Die Objekte stellen für die Ortsbevölkerung wichtige kulturelle, soziale und gesellschaftliche Begegnungsorte dar. Mit der zentralen Entwässerung des Kernortes hat die Gemeinde nach ihrem Abwasserbeseitigungskonzept bis auf die Ortsteile Wallenthaler Höhe und den Frohnrather Weg in Sistig alle Orte, die zu den Klärwerken hin entwässert werden sollen, kanalisiert. Mit den sehr großen Fremdwasserprojekten in Wahlen (ca. 6,0 Mio. € Kosten bei 80 % Zuschuss), den Fremdwasserprojekten in Kall, Hüttenstraße und in Rinnen ergeben sich Möglichkeiten zur Verbesserung der Infrastruktur in den jeweiligen Bereichen, die auch seitens des Rates und der Verwaltung genutzt werden, zumal die Kanal- und Straßenbauarbeiten sehr umfangreich sind. Die Grundschulstandorte in Kall und Sistig sind bereits seit 2006 bzw. 2007 zur offenen Ganztagsgrundschule erweitert worden. Damit hat die Gemeinde die Voraussetzungen für eine dauerhafte Sicherung der Grundschulstandorte geschaffen. Die Hauptschule Kall hat seit 2008 den gebundenen Ganztagsbetrieb eingerichtet und in 2010 die neue Mensa in Betrieb genommen. Daneben stehen in Kall auch das Berufskolleg des Kreises Euskirchen mit Wirtschaftsgymnasium und das in Trägerschaft der Salvatorianer befindliche Gymnasium Hermann-Josef-Kolleg Steinfeld zur Verfügung. Weiterhin befindet sich in Kall die St. Nikolausschule für behinderte Schüler. Die gute schulische Infrastruktur soll gefestigt und weiter ausgebaut werden. So wurde zum Schuljahresbeginn 2013/2014 mit der Nachbarkommune Mechernich eine interkommunale Sekundarschule errichtet, die leider zum Schuljahresende 2014/2015 wieder aufgelöst werden muss. Die acht gemeindlichen Kindergärten sind auf die gesetzlich geforderten Angebote an U-3 Kindergartenplätzen vorbereitet. In 2014 wurde die Einrichtung in Scheven noch für den U3-Bedarf ausgebaut. Außerdem sind die Kindergärten in Kall und Sistig bereits zu Familienzentren ausgebaut und zertifiziert. Die Gemeinde Kall hat die Interessen von Alt und Jung im Blick und ist darum bemüht, ein möglichst attraktives Freizeit-, aber auch Arbeits- und familienfreundliches Angebot vorzuhalten. Mit dem Projekt „MOSIM“ ( Mobilitätssicherung im Alter ) wird parallel zum ÖPNVKonzept eine Attraktivitätssteigerung der Gemeinde angestrebt. Im Rahmen dieses Projektes wurde z.B. der Mehrgenerationenplatz und in Einzelfällen die Absenkung von Bordsteinen bereits umgesetzt. Die Ansiedlung von Gewerbebetrieben im Gewerbegebiet Kall genießt nicht zuletzt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, hohe Priorität. Der Gewerbestandort im Gemeindegebiet konzentriert sich in erster Linie auf den Bereich des Kernortes Kall. In den Außenorten haben sich daneben einzelne Gewerbebetriebe ( Baugewerbe, Automobilbranche ) etabliert. Im Gewerbegebiet und der noch in Vorplanung befindlichen Erweiterung kann die Gemeinde Kall kurz- und mittelfristig voll erschlossene und sofort bebaubare gewerbliche Flächen anbieten. Außerdem wird auch in den Außenorten – hier sei aktuell das Dorfprojekt in Sistig erwähnt - eine Stärkung der Infrastruktur entwickelt. Durch Erschließung neuer Baugebiete wurden in erster Linie im Kernort, aber auch in den Außenorten (z.B. in Sistig, Golbach, Keldenich Scheven) attraktive Baumöglichkeiten geschaffen. Hier können einzelne Grundstücke zu günstigen Preisen angeboten werden. Unabdingbar ist auch, günstige Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Gemeindegebiet zu schaffen. In der Bereitstellung von Flächen ist die Chance zu sehen, dies in Kall zu verwirklichen. Das Grundstück um den Bahnhof im Kaller Ortskern sollte weiterhin für die Ansiedlung von Gewerbe und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden. Neue Hoffnungen ergeben sich durch die seit langem angestrebte Erweiterung des Gewerbegebietes Kall III jenseits der L 206 Richtung Scheven. Es ist zu erwarten, dass dadurch das Gewerbegebiet der Gemeinde Kall eine weitere wesentliche Aufwertung erfährt und dies zu einer weiteren Belebung insgesamt führt. Kall, den 22.10.2015 aufgestellt: bestätigt: ___________________ Kämmerer ___________________ Bürgermeister