Beschlusstext (Überplanmäßige Ausgabe beim Produkt 343 02 - Leistungen bei Behinderungen nach dem SGB XII)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 17. Sitzung des Kreisausschusses am 27.08.2008 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 17 Überplanmäßige Ausgabe beim Produkt 343 02 - Leistungen bei Behinderungen nach dem SGB XII Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 447/2008 unter Berücksichtigung der zustimmenden Empfehlung des Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit vom 12.08.2008 (Z 1/V 447/2008) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Gemäß § 53 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in Verbindung mit § 83 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) stimmt der Kreistag der überplanmäßigen Ausgabe im Budget 300 500 004, Produkt 343 02, in Höhe von bis zu 260.000 € zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 447/2008