Beschlusstext (Jahresabschluss der Kreissparkasse Euskirchen für das Jahr 2007; a) Entlastung der Sparkassenorgane b) Verwendung des Jahresüberschusses)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 17. Sitzung des Kreisausschusses am 27.08.2008 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3 Jahresabschluss der Kreissparkasse Euskirchen für das Jahr 2007; a) Entlastung der Sparkassenorgane b) Verwendung des Jahresüberschusses Mit Einverständnis des Kreisausschusses übergibt Landrat Rosenke die Leitung der Sitzung zum Tagesordnungspunkt 3 a) - Entlastung der Sparkassenorgane - an den 1. stellvertretenden Landrat Josef C. Rhiem. An der folgenden Beratung und Beschlussfassung nehmen der Landrat und die Kreisausschussmitglieder, die gleichzeitig dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse Euskirchen angehören, nicht teil. Der amtierende Vorsitzende bittet um Wortmeldungen zur Vorlage 443/2008, hier Buchstabe a) - Entlastung der Sparkassenorgane -. Dies nicht der Fall ist. Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 443/2008 zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Zu Buchstabe a) - Entlastung der Sparkassenorgane -: Der Kreistag beschließt, den Organen der Kreissparkasse Euskirchen für das Geschäftsjahr 2007 gemäß § 7 Abs. 2 Buchstabe f) des Sparkassengesetzes NRW - SpkG NRW Entlastung zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz bittet den Landrat, in der nächsten Sitzung des Kreistages am 03.09.2008 über die geplanten Änderungen des Sparkassengesetzes NRW und deren Auswirkungen auf die Kreissparkasse Euskirchen bzw. den Rheinischen Sparkassen- und Giroverband (RSGV) zu berichten. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion werde noch schriftlich folgen. Landrat Rosenke sagt zu, den Kreistag zu unterrichten und übernimmt wieder die Leitung der Sitzung. Sodann stellt der Vorsitzende die Vorlage 443/2008, hier Buchstabe b) - Verwendung des Jahresüberschusses - zur V 443/2008 Abstimmung. Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 443/2008 zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Gemäß dem Empfehlungsbeschluss des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Euskirchen vom 09. Juni 2008 beschließt der Kreistag, den ausschüttungsfähigen Teil des Jahresüberschusses der Kreissparkasse Euskirchen für das Geschäftsjahr 2007 in Höhe von 307.645,64 € der Sicherheitsrücklage der Kreissparkasse zuzuführen (§ 27 Abs. 3 i. V. m. § 28 Abs. 2 SpkG NRW). Abstimmungsergebnis: Einstimmig