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Beschlusstext (Überplanmäßige Ausgabe beim Produkt 311 08 - Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII)

Daten

Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
51 kB
Datum
27.08.2008
Erstellt
09.10.08, 04:22
Aktualisiert
09.10.08, 04:22
Beschlusstext (Überplanmäßige Ausgabe beim Produkt 311 08 - Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII)

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Inhalt der Datei

BESCHLUSS über das Ergebnis der 17. Sitzung des Kreisausschusses am 27.08.2008 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 16 Überplanmäßige Ausgabe beim Produkt 311 08 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 446/2008 unter Berücksichtigung der zustimmenden Empfehlung des Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit vom 12.08.2008 (Z 1/V 446/2008) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Gemäß § 53 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in Verbindung mit § 83 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) stimmt der Kreistag der überplanmäßigen Ausgabe im Budget 300 500 004, Produkt 311 08 – Grundsicherung nach dem SGB XII –, in Höhe von bis zu 1.600.000 € zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 446/2008