Beschlusstext (Abstufungen im Stadtgebiet Bad Münstereifel hier: Zustimmung zum Umstufungskonzept)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 19. Sitzung des Kreistages am 03.09.2008 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 23 Abstufungen im Stadtgebiet Bad Münstereifel hier: Zustimmung zum Umstufungskonzept Landrat Rosenke teilt mit, dass entgegen der Aussage in der Sitzung des Kreisausschusses am 27.08.2008 (siehe Z 2/V 448/2008) der Rat der Stadt Bad Münstereifel den Abstufungen der Kreisstraßen noch nicht zugestimmt habe. Die Sitzung des Rates finde erst am 09.09.2008 statt. Auf Vorschlag des Landrates fasst der Kreistag daraufhin folgenden Beschluss: 1. Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Bad Münstereifel stimmt der Kreistag der Abstufung der K 48 von der L 165 zwischen Esch und Berresheim (Netzknoten 5507 009) über Willerscheid bis zur K 50 in Reckerscheid (Netzknoten 5407 001) und der K 52 zwischen der L 113 bei Houverath (Netzknoten 5407 007) bis zum Abzweig der K 4 (Netzknoten 5407 021) im Stadtgebiet Bad Münstereifel zur Gemeindestraße zu. 2. Der Kreistag stimmt dem Verbleib der K 47 zwischen der L 11 in Arloff (Netzknoten 5406 021) und dem Parkplatz an der Steinbachtalsperre (km 3,692) in der Baulast des Kreises zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 448/2008