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Allgemeine Vorlage (4. Änderung Gebührensatzung Entwässerungssatzung)

Daten

Kommune
Kall
Größe
151 kB
Datum
17.11.2015
Erstellt
06.11.15, 18:08
Aktualisiert
06.11.15, 18:08
Allgemeine Vorlage (4. Änderung Gebührensatzung Entwässerungssatzung)

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Inhalt der Datei

Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kall - 4. Änderungssatzung vom Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25.06.2015 (GV. NRW. S. 496) und der §§ 1, 2 ,4 und 6 des Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712/SGB. NRW 610), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.09.2015 (GV. NRW. S. 666) und des und des § 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV.NRW. S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2007 (GV.NRW. S. 708) - SGV. NRW. 77 - hat der Rat der Gemeinde Kall in seiner Sitzung am 17. November 2015 folgende Satzung beschlossen: Artikel I Die Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kall vom 29.08.2008 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 11.11.2008 wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 7 wird die Angabe „4,13 Euro“ durch die Angabe „4,30 Euro“ ersetzt. Artikel II Diese Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2016 in Kraft.