Beschlusstext (Gründung und Beteiligung an der Tourismus Entwicklungs- und Servicegesellschaft im Kreis Euskirchen mbH (TES GmbH))

BESCHLUSS über das Ergebnis der 19. Sitzung des Kreistages am 03.09.2008 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 7 Gründung und Beteiligung an der Tourismus Entwicklungs- und V 458/2008 Servicegesellschaft im Kreis Euskirchen mbH (TES GmbH) Landrat Rosenke teilt mit, dass er in der Bürgermeisterkonferenz vom selben Tage die Anwesenden über die beabsichtigten abschließenden Beratungen und die endgültige Beschlussfassung in der heutigen Kreistagssitzung zur Gründung der TES GmbH gemäß der Vorlage 458/2008 informiert habe. Die Bürgermeister seien darauf hingewiesen worden, dass es auch zukünftig immer noch möglich sei, der Tourismus Entwicklungs- und Servicegesellschaft mbH (TES GmbH) beizutreten. Der Landrat berichtet, dass sich die Mehrheit der Bürgermeister gegen die Aufnahme der Touristischen Arbeitsgemeinschaft "Eifeler Quellendreieck" (Stadt Bad Münstereifel, Gemeinden Blankenheim, Dahlem und Nettershem) ausgesprochen habe. Gesellschafter sollen nur Städte und Gemeinden, nicht jedoch Arbeitsgemeinschaften sein. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke kündigt an, dass sich seine Fraktion bei der Abstimmung zu der Vorlage der Stimme enthalten werde. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff begrüßt es, dass nunmehr nach langer Zeit die Tourismus-Gesellschaft gegründet werde. Die Gemeinden und Städte, die sich bisher an der GmbH nicht beteiligen wollen, schädigten sich selbst und gefährdeten eine zukünftige kreisübergreifende Tourismusentwicklung. Der Vorsitzende stellt die Vorlage 458/2008 zur Abstimmung: Der Kreistag beschließt a) die Beteiligung des Kreises Euskirchen an der Tourismus Entwicklungs- und Servicegesellschaft im Kreis Euskirchen mbH (TES GmbH) mit einem Stammkapitalanteil in Höhe von 18.000 € (Berichtigung eines Schreibfehlers) ab 01.01.2009 b) eine max. Zuschussgewährung pro Jahr in Höhe von 100.000 € c) die jährliche Mittelbereitstellung ab 2009 d) die Übertragung der bisher vom Kreis Euskirchen in der Stabsstelle 80 - Struktur- und Wirtschaftsförderung wahrgenommenen Aufgaben der touristischen Strukturentwicklung auf die TES GmbH zum 01.01.2009. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der unverzüglichen Gründung der TES GmbH. Die Verwaltung wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen des Gesellschaftervertrages vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Fraktion) Einstimmig bei 5 Enthaltungen (UWV-