Beschlusstext (Finanzierung der Arbeitslosenberatungsstelle der AWO Kreisverband Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit am 11.11.2008 im Sitzungssaal II des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 12 Finanzierung der Arbeitslosenberatungsstelle der AWO Kreisverband Euskirchen hier: Antrag der SPD-Fraktion Die Verwaltung verweist auf ihre Stellungnahme in der Verwaltungsergänzung Z 1 vom 26.09.2008. Die SPD-Fraktion hält eine Ausfallfinanzierung für die wegfallenden Landesmittel durch den Kreis Euskirchen für notwendig. Die Fraktion vertritt die Auffassung, dass die ARGE EU-aktiv personell und zeitlich nicht in der Lage ist ein derart intensives Betreuungsangebot durchzuführen. Die Fraktion B 90/Grüne unterstützt diesen Antrag und verweist auf eine vergleichbare kommunale Finanzierung von Arbeitslosenberatungsstellen in den Städten Wesseling, Köln und Leverkusen. Herr Kolvenbach, CDU-Fraktion, trägt vor, dass durch die Einführung des SGB II die Beratung aller arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen primäre Aufgabe der ARGEN und daher eine kommunale Ausfallfinanzierung nicht Aufgabe des Kreises ist. Herr Kolvenbach schlägt vor, den Geschäftsführer der ARGE Eu-aktiv um Prüfung zu bitten, inwieweit der Wegfall des Beratungsangebotes der Arbeitslosenberatungsstelle durch die ARGE in Verbindung mit dem bestehenden Netzwerk der ARGE (z. B. psychosoziale Beratungsangebote der Wohlfahrtsverbände u. a. ) als niederschwelliges Angebot im Sozialraum Nordstadt Euskirchen flexibel und bedarfsorientiert angeboten werden kann (z. B. in Form von Außensprechstunden). Der Vorsitzende stellt den Antrag der SPD-Fraktion A 139/2008 vom 26.09.2008 zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mehrheit dagegen bei Zustimmung der SPD-Fraktion Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt. A 139/2008