Beschlusstext (Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG an einer Stadtwerke-Management-Gesellschaft)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 18. Sitzung des Kreisausschusses am 25.11.2008 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 12 Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG an einer V 483/2008 Stadtwerke-Management-Gesellschaft UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke teilt mit, dass seine Fraktion sich bei der folgenden Abstimmung der Stimme enthalten werde, da in der UWV-Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe. Er gehe aber davon aus, dass die UWV-Fraktion in der Sitzung des Kreistages der Vorlage zustimmen werde. Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke teilt mit, dass für seine Fraktion die Qualität der Produkte maßgebend und dass der Gegenstand des Unternehmens grundsätzlich in Ordnung sei. Die Fraktion B 90/Grüne werde der Vorlage aber nur unter dem Vorbehalt zustimmen, dass der Kreis Euskirchen durch Bürgschaften nicht weiter belastet werde. Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 483/2008 unter Berücksichtigung der zustimmenden Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang vom 17.11.2008 (siehe Z 1/V 483/2008) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt der Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) an einer StadtwerkeManagementgesellschaft zu. Die Beteiligung soll zum 01.01.2009 auf der Grundlage des der Vorlage 483/2008 als Anlage 1 beigefügten Entwurfs des Gesellschaftsvertrages mit einer Einlage von 2.500 € erfolgen, die einem Stammkapitalanteil von 10% entspricht. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung