Beschlusstext (Änderung des Droschkentarifes vom 13.09.2006)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 18. Sitzung des Kreisausschusses am 25.11.2008 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Änderung des Droschkentarifes vom 13.09.2006 TOP 15 V 461/2008 Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) verweist auf den Antrag aus der Sitzung des Fachausschusses vom 12.11.2008 (siehe Z 1/V 461/2008), wonach seine Fraktion die Stellungnahme der IHK Aachen vom 08.09.2008 erbeten hatte. Diese Stellungnahme liege nunmehr vor. Daraus ergebe sich, dass der beantragten Erhöhung, wie sie in der Vorlage 461/2008 vorgeschlagen worden sei, nicht in vollem Umfang zugestimmt werden sollte. Die IHK Aachen habe in ihrem Gutachten der Erhöhung des Droschkentarifes nur mit erheblichen Einschränkungen zugestimmt; Begründungen des Antragstellers fehlen. Die CDU-Fraktion halte die beantragte Erhöhung nicht für angemessen. In Anlehnung an die im IHK-Gutachten aufgeführten durchschnittlichen NRW-Tarife beantragt die CDU-Fraktion daher, abweichend vom Verwaltungsvorschlag folgende geringere Erhöhung der Tarife festzusetzen: a) Grundgebühr 2,45 € (statt des Verwaltungsvorschlages 2,60 €) b) Wegstreckenentgelt werktags von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr pro Kilometer 1,45 € (statt des Verwaltungsvorschlages 1,55 €) Im Übrigen sollen die bisherigen Tarife unverändert bleiben. Die anderen im Kreisausschuss vertretenen Fraktionen stimmen dem vorherigen Antrag der CDU-Fraktion zu; der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die 9. Verordnung vom 13.09.2006 über die Festsetzung von Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken/Taxen (Droschkentarif) gemäß der Anlage 1 zur Vorlage 461/2008 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Kreisausschusses vom 25.11.2008 zu ändern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig