Beschlusstext (Tourismus Service- und Entwicklungsgesellschaft im Kreis Euskirchen mbH (TES GmbH) - Vertreterbenennung)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 18. Sitzung des Kreisausschusses am 25.11.2008 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6 Tourismus Service- und Entwicklungsgesellschaft im Kreis Euskirchen mbH (TES GmbH) - Vertreterbenennung Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 487/2008 unter Berücksichtigung der zustimmenden Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang vom 17.11.2008 (siehe Z 1/V 487/2008) zu. Auf entsprechende Rückfrage des Kreisausschussmitgliedes Forsbeck (FDP) teilt AV Poth mit, dass seitens der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Köln die Genehmigung des Beitritts der Kommunen des Kreises zur TES GmbH nach Vorlage positiver Ratsbeschlüsse in Aussicht gestellt worden sei und dass mit Ausnahme der Stadt Bad Münstereifel und der Gemeinden Blankenheim, Dahlem und Nettersheim die verbleibenden Kommunen des Kreises der TES GmbH als Gesellschafter beitreten wollen. Die im Kreisausschuss vertretenen Fraktionen und Landrat Rosenke benennen ihre Vertreter/innen für die Gesellschafterversammlung der TES GmbH. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Änderungen des § 2 im Entwurf des Gesellschaftsvertrages (siehe Anlage zur Vorlage 487/2008) sowie folgende Vertreterentsendung in die Gesellschafterversammlung der Tourismus Entwicklungs- und Servicegesellschaft im Kreis Euskirchen (TES GmbH): Verteter: 1. Landrat Rosenke, Günter (Zugriff LR gemäß § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Weber, Günter 3. Häger, Norbert CDU SPD Stellverteter/in: 1. Kreiskämmerer Hessenius, Ingo (Zugriff LR gemäß § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. Schmitz, Peter 3. Hauptmann, Justine CDU SPD Der/die Stimmführer/in wird jeweils in der Sitzung der Gesellschafterversammlung benannt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 487/2008