Beschlusstext (Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln Sachlicher Teilabschnitt "Vorbeugender Hochwasserschutz" Teil 2: Region Aachen, Wassereinzugsgebiet der Rur)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 18. Sitzung des Kreisausschusses am 25.11.2008 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 23 Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln Sachlicher Teilabschnitt "Vorbeugender Hochwasserschutz" Teil 2: Region Aachen, Wassereinzugsgebiet der Rur Der Kreisausschuss stimmt der Dringlichkeitsentscheidung 94/2008 unter Berücksichtigung der Empfehlung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 12.11.2008 (siehe Z 1/D 94/2008) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung 94/2008 vom 05.11.2008 gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 KrO NRW. Er erhebt Bedenken gegen das Änderungsverfahren des Regionalplanes. Das Regionalplanverfahren soll erst fortgeführt werden, wenn die rechtskräftigen Verordnungen zu den Überschwemmungsgebieten (Olef, Urft, Ahr) vorliegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig D 94/2008