Beschlusstext (Schulentwicklungsplanung für die kreiseigenen Schulen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 18. Sitzung des Kreisausschusses am 25.11.2008 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Schulentwicklungsplanung für die kreiseigenen Schulen TOP 19 V 486/2008 Landrat Rosenke nimmt Bezug auf die Empfehlung des Fachausschusses vom 11.11.2008 (siehe Z 1/V 486/2008) und teilt mit, dass er in jedem Fall das Gespräch mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden suchen werde. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz betont, dass sich seine Fraktion mit der externen Vergabe hinsichtlich der Schulentwicklungsplanung für die kreiseigenen Schulen weiterhin schwer tue. Er begrüßt ausdrücklich die vorherigen Ausführungen des Landrates. Als Kompromiss beantragt er im Namen seiner Fraktion, die Haushaltsmittel im Jahr 2009 für die Erstellung der Schulentwicklungsplanung für die kreiseigenen Schulen in Höhe von 25.000 € bis auf Weiteres zu sperren. Eine Entsperrung solle erst mit Zustimmung des Fachausschusses möglich sein. Die Sprecher der anderen im Kreisausschuss vertretenen Fraktionen stimmen dem Antrag der SPD-Fraktion vom Grundsatz her zu. Es sei richtig, dass die Schulentwicklungsplanung der Gemeinden und Städte des Kreises und des Kreises Euskirchen für seine eigenen Schulen eng zusammengehören, also eine getrennte Entwicklung nicht wünschenswert sei. In diesem Fall solle man über seinen jeweiligen Tellerrand hinaussehen. Landrat Rosenke bemerkt dazu, dass die kreiseigenen Schulen (ausschließlich Sonderschulen und Berufsbildende Schulen) von den Schulen der Gemeinden und Städte des Kreises strikt zu trennen seien. AV Poth betont in diesem Zusammenhang, dass externer Sachverstand aufgrund der Komplexität der Schulentwicklungsplanung für die kreiseigenen Schulen unentbehrlich sei und er es ebenso für notwendig halte, die Schulentwicklungsplanung der Schulen der Gemeinden und Städte des Kreises mit der Schulentwicklung der kreiseigenen Schulen zu verzahnen. Hinsichtlich des von der SPD-Fraktion beantragten Sperrvermerks weist er darauf hin, dass in diesem Fall die Verwaltung bis zur Entsperrung der Haushaltsmittel nicht tätig werden könne. Dies bedeute auch, dass der Kreis die Vereinbarung mit der Bezirksregierung Köln, das Ergebnis der Schulentwicklungsplanung bis Mitte/Ende des Jahres 2009 vorzulegen, nicht einhalten könne. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) schlägt vor, die Vorarbeiten zur externen Vergabe verwaltungsseitig zu treffen und das Ergebnis dem zuständigen Fachausschuss in der nächsten Sitzung vorzulegen. Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 486/2008 unter Berücksichtigung der zustimmenden Empfehlung des Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit vom 11.11.2008 (siehe Z 1/V 486/2008) und der vorherigen Diskussion des Kreisausschusses zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag beschließt: Für die Erstellung eines Schulentwicklungsplans für die kreiseigenen Schulen werden im Haushaltsjahr 2009 25.000 € bereitgestellt. Dieser Haushaltsansatz wird mit einem Sperrvermerk versehen. Mit den nötigen Vorarbeiten seitens der Verwaltung (Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung zur Erstellung des Schulentwicklungsplanes im Jahr 2009 für alle kreiseigenen Schulen und Erarbeitung eines Vergabevorschlages an einen externen Anbieter) soll unverzüglich begonnen werden, damit der Ausschuss für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit in seiner nächsten Sitzung am 03.02.2009 über die Entsperrung der Haushaltsmittel befinden kann. 2. Der Landrat wird beauftragt, das Gespräch mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit dem Ziel zu suchen, in eine kreisweite Schulentwicklungsplanung einzutreten, die eine regionale Weiterentwicklung eines bedarfsorientierten Schulangebotes auch unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung mittel- und langfristig sicherstellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig