Beschlusstext (Haushaltsentwurf 2007/2008 - Sozialer Wohnungsbau sichern hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 12. Sitzung des Kreistages am 18.12.2006 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 23.9.1 Haushaltsentwurf 2007/2008 - Sozialer Wohnungsbau sichern hier: Antrag der SPD-Fraktion Wie vom Kreistag unter Tagesordnungspunkt 3 der heutigen öffentlichen Sitzung beschlossen, werden die Tagesordnungspunkte 23.6 (A 95/2006), 23.8 (A 98/2006) und 23.9.1 (A 100/2006) zusammen behandelt. Nach Auffasssung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Reidt seien die Vorstellungen aller Fraktionen unter Berücksichtigung des Inhaltes der drei Anträge als nicht weit auseinanderliegend zu bezeichnen. In der nun folgenden Diskussion wird das Für und Wider zu einzelnen Positionen/Haushaltsansätzen, wie z. B. - Verkauf der Anteile des Kreises an der Euskirchener gemeinnützigen Baugesellschaft und Verwendung der Erlöse daraus (Schuldentilgung oder Haushaltsausgleich) - Kürzung des Haushaltsansatzes beim Produkt 365 01 Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder - Veranschlagung von Erlösen aus Vermögensveräußerungen zum Zwecke des Haushaltsausgleichs kontrovers diskutiert. Der Vorsitzende stellt zusammenfassend fest, dass der Antrag 95/2006 der CDU-Fraktion als weitestgehender Antrag - und konkretester Antrag hinsichtlich der Veränderungen bei einzelnen Produkt- bzw. Sachkonten - anzusehen sei; er stellt diesen nunmehr zur Abstimmung. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz beantragt, über die Ziffern 1 bis 5 des Antrages 95/2006 einzeln abstimmen zu lassen. Des Weiteren beantragt er, die Ziffer 2 des Antrages 95/2006 textlich dahingehend zu ändern, dass ein "ergebnisoffenes Organisationsgutachten" (= Veräußerung, Nichtveräußerung oder sogar Erhöhung der Anteile des Kreises Euskirchen an der Euskirchener gemeinnützigen Baugesellschaft) in Auftrag gegeben und dass der Fragenkatalog erweitert (und letztendlich durch den Aufsichtsrat der Euskirchener gemeinnützigen Baugesellschaft) verbindlich vorgegeben werden soll. A 100/2006 Nachdem CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt und Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) die Zustimmung ihrer Fraktion zu den vorstehenden Ergänzungsanträgen der SPDFraktion signalisiert haben stellt der Vorsitzende den Antrag 95/2006 in folgender Fassung zur Abstimmung: 1. Die durch die Verwaltung vorgesehene Heranziehung von angenommenen Erlösen aus dem Verkauf der Anteile des Kreises an der Euskirchener gemeinnützigen Baugesellschaft zum Ausgleich des Haushaltsentwurfes 2007 wird gestrichen. 2. Die vom Kreistag entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates der Euskirchener gemeinnützigen Baugesellschaft (EugeBau) werden beauftragt, ein ergebnisoffenes externes Organisationsgutachten hinsichtlich der künftigen Unternehmensausrichtung der Gesellschaft in Auftrag zu geben. Dabei ist unter anderem die Frage zu untersuchen, welchen höheren unmittelbaren und mittelbaren Nutzen der Kreis aus einer Weiterführung einer Beteiligung erzielen kann. Diese Untersuchung soll zeitlich so angelegt werden, dass der Kreistag in die Lage versetzt wird, einen fundierten Beschluss über die weitere Beteiligung an der EugeBau in der zweiten Jahreshälfte 2007 herbeiführen zu können. 3. Stattdessen werden in 2007 und 2008 die nachfolgenden Haushaltsansätze reduziert: • Produkt 312 01 Originäre Aufgaben nach dem SGB II Erstattung von Leistungen für Unterkunft und Heizung (ARGE-Haushalt) - 1.645.000 € • Produkt 365 01 Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder - 250.000 € 250.000,00 € Daraus ergeben sich die in der Anlage zum Antrag 95/2006 dargestellten Veränderungen. 4. Darüber hinaus wird für 2008 ein Betrag in Höhe von 452.000 € aus Vermögensveräußerungen zum Zwecke des Haushaltsausgleiches veranschlagt. 5. Der Kreistag begrüßt das vorgelegte Personaleinsparkonzept für den Zeitraum 2007-2009. Er erwartet nunmehr eine baldmögliche Aussage über die mittelfristige Personalplanung bis 2014.