Beschlusstext (Änderung Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung, Aufnahme der Verbindungswege (innerörtlich) Erweiterung Straßenreinigungssatzung bezüglich der Kehricht-Entsorgung)

Beschluss der Sitzung des Betriebsausschusses Straßen am 20.11.2013 8.2 Änderung Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung, Aufnahme der Verbindungswege (innerörtlich) Erweiterung Straßenreinigungssatzung bezüglich der Kehricht-Entsorgung 470/2013 Die Verwaltung wird beauftragt bis zur Ratssitzung am 10.12.2013 eine detaillierte rechtliche Stellungnahme bezgl. der Aufnahme der fußläufigen innerörtlichen Verbindungswege als Anlage der Vorlage vorzulegen. Die Vorlage 470/2013 wird ohne Beschlussempfehlung an den Rat verwiesen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)