Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 12. März 2010 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 48 Abs. 1 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 25.03.2010, 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 4. Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2009/2014) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 2. Anfragen der Ratsmitglieder 3. Informationen des Bürgermeisters 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien 5. Haushaltsplanentwurf 2010 5.1 Beratung etwaiger gegen den Haushaltsplanentwurf 2010 erhobener Einwendungen seitens der Einwohner/innen und Abgabepflichtigen im Sinne von § 80 Abs. 3 GO NW (neue Fassung) 5.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2010 nebst Anlagen 6. Beschlussfassung über den Stellenplan 2010 7. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2010 7.1 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe 7.2 der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung 7.3 des Abwasserwerkes Leopoldshöhe 7.4 des Wasserwerkes Leopoldshöhe 8. Anträge der Fraktionen 8.1 Produktorientierte Ziele und Kennzahlen hier: Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vom 03.03.2010 8.2 Haushaltskonsolidierung hier: Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vom 03.03.2010 ausgehängt: 15.03.2010 abzunehmen: 26.03.2010 abgenommen: 9. Ortsrecht hier: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe 10. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/11 „Waldstraße“ hier: - Ergebnis der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden gemäß § 13 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss 11. 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/07 "Holzkamp" als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB hier: - Beratung und Beschluss über die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsbeschluss 12. 15. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/03 "Askamp" im Kreuzungsbereich "Felix-Fechenbach-Straße (K 5 neu) / Herforder Straße“ hier: - Beratung und Beschluss über die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsbeschluss 13. Turnusmäßige Überarbeitung des Abwasserbeseitigungskonzeptes II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ratsmitglieder Schemmel