Beschlusstext (Umwandlung der KVE mbH in einen Betrieb gewerblicher Art hier: Erforderliche Umsetzungsbeschlüsse)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 12. Sitzung des Kreistages am 18.12.2006 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 17 Umwandlung der KVE mbH in einen Betrieb gewerblicher Art hier: Erforderliche Umsetzungsbeschlüsse Der Kreistag stimmt dem Abschluss des der Vorlage 275/2006 als Anlage beigefügten Entwurfs des Verschmelzungsvertrages auf Basis der noch zu erstellenden Schlussbilanz der KVE mbH zum 31.12.2006 zu. Die Arbeiten der KVE mbH sollen somit zum 31.12.2006 eingestellt und ab dem 01.01.2007 durch den Kreis Euskirchen wahrgenommen werden. Zudem benennt der Kreistag Herrn Josef Reidt (Fraktionsvorsitzender der CDU) als Bevollmächtigten für die gemäß § 5 Gesellschaftsvertrag der KVE mbH berechtigten Vertreter (Mitglieder der Gesellschafterversammlung) für die a) b) Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der KVE mbH im Rahmen der Vermögensübertragung (Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Vermögensübertragung und weiterer Beschlüsse gemäß Abschnitt B. des Vertragsentwurfes) Feststellung der Schlussbilanz der KVE mbH 2006. V 275/2006