Beschlußtext (Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2010 nebst Anlagen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 4. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 25.03.2010: 7.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2010 nebst Anlagen Die Haushaltsreden der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, der CDU, der FDP sowie des Bündnis 90/Die Grünen, in denen durchgehend die Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2010 signalisiert wird, sind als Anlage 2 - 5 Bestandteil dieser Niederschrift. RM Euler erklärt, dass er sich der Stimme enthalten werde und erinnert auf die von der ABS in Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler erarbeiteten Ziele (vgl. Tischvorlage der ABS zur Ratssitzung vom 18.02.2010). Beschluss: Sodann lässt BM Schemmel über den vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2010 nebst Anlage abstimmen: Der Rat stimmt dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2010 unter Berücksichtigung der als Anlage beigefügten Änderungen zu und beschließt damit die Haushaltssatzung für das Jahr 2010 nebst Anlagen. Beratungsergebnis: - 31 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -