Beschlusstext (Weiterführung der Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang mbH bis zum 31.12.2008)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 12. Sitzung des Kreistages am 18.12.2006 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5 Weiterführung der Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang mbH bis zum 31.12.2008 Vor der Beratung und Beschlussfassung des Kreistages über die Weiterführung der Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang mbH bis zum 31.12.2008 geht AV Poth auf die Auswirkungen der Grundsatzentscheidung/Leitentscheidung der Landesregierung vom 12.12.2006 zur weiteren Entwicklung von Vogelsang ein. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will durch diese Leitentscheidung die Entwicklung von Vogelsang zu einem bedeutenden Tourismusziel finanziell unterstützen. Zunächst müsse aber mit der Region und dem Bund als Grundstückseigentümer über eine finanzielle Beteiligung verhandelt werden. Zudem stehe die Suche nach privaten Investoren an. Bis Ende März 2007 soll ein Finanzierungsplan entwickelt und eine Entscheidung gefällt werden. Dazu soll ein europaweites Markterkundungsverfahren eingeleitet werden, um den öffentlichen Finanzaufwand mit den Vorstellungen möglicher privater Investoren abzustimmen. Die Grundlagen für die weitere Entwicklung des Standorts könnten nur in Partnerschaft zwischen Eifelregion, Land und Bund geschaffen werden. Die Leitentscheidung der Landesregierung habe des Weiteren zur Folge, dass die Standortentwicklungsgesellschaft bis zum 31.12.2008 fortgeführt werden könne. Bereits im Januar sollen Fördermittel für weitere Planungen beantragt werden. Erste konkrete Baumaßnahmen zur Realisierung der Akademie, der Ausstellungen und der endgültigen Gastronomie für Vogelsang seien bereits 2008 möglich. Dies könne man als eine sog. Punktlandung zur "EuRegionale 2008" bezeichnen, da diese einen Teil der Finanzierung beisteuern soll. Zusammenfassend könne gesagt werden, dass sich die Entwicklung von Vogelsang aus der Sicht der Standortentwicklungsgesellschaft auf einem guten Weg befinde. Der Kreistag nimmt die vorstehenden Ausführungen des Allgemeinen Vertreters des Landrates und Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Standortentwicklungsgesellschaft ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung 57/2006 vom 06.11.2006 gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 KrO NW und trifft folgende Entscheidungen: D 57/2006 1. Der Kreistag beschließt die weitere Beteiligung des Kreises Euskirchen als Gesellschafter an der "Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang GmbH" bis zum 31.12.2008. 2. Der Kreistag beschließt für die Zeit bis 31.12.2008 den finanziellen Beitrag des Kreises Euskirchen zum operativen Geschäft der "Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang GmbH" in Höhe von 11.400 €/jährlich zu leisten. 3. Der Kreistag weist den Vertreter/die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung an, der Fortführung der "Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang GmbH" und der weiteren Beteiligung des Kreises Euskirchen bis zum 31.12.2008 zuzustimmen. 4. Die Beschlussfassung zu den Ziffern 1. bis 3. erfolgt unter der Maßgabe, dass auch die übrigen Gesellschafter sich weiter in der SEV engagieren und eine positive Leitentscheidung der Landesregierung zur Entwicklung Vogelsangs als Tourismus- und Bildungsdestination getroffen wird.