Beschlußtext (Haushaltskonsolidierung hier: Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vom 03.03.2010)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 4. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 25.03.2010: 10.2 Haushaltskonsolidierung hier: Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vom 03.03.2010 Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.03.2010 beschließt der Rat, bis zur Ratssitzung am 16.12.2010 in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung ein Haushaltskonsolidierungskonzept für die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 zu entwickeln und zu entscheiden, das eine Haushaltssicherung vermeidet und ausreichend aktive Gestaltungsmöglichkeiten erhält bzw. entwickelt. Dazu sind - Möglichkeiten einer Ertrags- (Einnahme)verbesserung zu entwickeln, zu prüfen und zu bewerten, - Aufwendungen (Ausgaben) daraufhin zu überprüfen, ob und wo sie möglicherweise reduzierbar sind, - aktiv auch neue Wege zu suchen, um Maßnahmen finanzieren zu können, - die Aufnahme neuer Schulden möglichst zu begrenzen. Bei allen diesen haushaltsbezogenen Entscheidungen sind aber nicht nur die finanziellen Kosten, sondern auch der wirtschaftliche, soziale und ökologische Nutzen zu berücksichtigen und abzuwägen. Beratungsergebnis: - 19 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 14 Enthaltung(en) -