Beschlusstext (Nationalparkshuttle SB 82 hier: Fortführung mit reduziertem Leistungsangebot in 2007)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 12. Sitzung des Kreistages am 18.12.2006 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 16.1 Nationalparkshuttle SB 82 hier: Fortführung mit reduziertem Leistungsangebot in 2007 Kreistagsmitglied Hergarten (SPD) appelliert an den Kreistag, die Dringlichkeitsentscheidung 54/2006 nicht zu genehmigen. Er begründet dies damit, dass zum Einen die Dringlichkeitsentscheidung unnötig gewesen sei. Die ihm vorliegenden neuen Fahrpläne der Linien SB 82 und 829, die angeblich Grundlage der Dringlichkeitsentscheidung gewesen seien, stimmten nicht mit den Fahrplänen überein, die der Dringlichkeitsentscheidung 54/2006 als Anlagen 1 und 2 beigefügt seien. In seinen Fahrplanunterlagen seien z. B. einige Haltestellen nicht aufgeführt. Zum Anderen seien die von der Verwaltung (unter anderem mit Schreiben vom 29.11.2006) mitgeteilten Fahrgastzahlen nicht nachvollziehbar. Eine von Herrn Hergarten persönlich initiierte Fahrgastzählung am 10.12. und 16./17.12.2006 komme zu dem (zusammengefassten) Ergebnis, dass mit dem Nationalparkshuttle SB 82 kein Nationalparkbesucher gefahren sei. Zusammenfassend könne aus seiner Sicht nur festgestellt werden, dass es aus finanziellen Gründen nicht zu verantworten sei, den Nationalparkshuttle SB 82 in dem geplanten Umfang und zu Lasten der florierenden Buslinie 829 und der betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus den Kommunen Hellenthal, Kall und Schleiden aufrechtzuerhalten. Soweit der Kreistag seiner Auffassung und dem Antrag nicht folge, werde er zur Offenlage der Einstellung eines jeden Kreistagsmitgliedes die namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt beantragen. In der nun folgenden Diskussion spricht sich Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke im Namen seiner Fraktion dafür aus, die Dringlichkeitsentscheidung in Bezug auf den Nationalparkshuttle SB 82 zu genehmigen, zumal der Standort Vogelsang gefördert werden und unter Tourismusgesichtspunkten eine Erreichbarkeit im öffentlichen Personennahverkehr gewährleistet bleiben müsse. Dies dürfe allerdings nicht zu Lasten der Linie 829 geschehen. Insofern unterstütze er den Antrag 90/2006 der SPD-Fraktion, die Dringlichkeitsentscheidung dahingehend zu korrigieren, dass die im Bereich der Linie 829 beabsichtigten Fahrplanänderungen zurückgenommen werden. D 54/2006 Kreistagsmitglied Hans Schmitz (SPD) unterstützt ebenfalls die Anträge seines Fraktionskollegen Hergarten und des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion B 90/Grüne. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff bittet darum, den Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses vom 29.11.2006 (Z 2 / D 54/2006) wie folgt zu berichtigen: „Kreisausschussmitglied Forsbeck (FDP) stellt in seinen Ausführungen fest, dass die hohen Kosten der Linie SB 82 (nicht beider Linien) unter Berücksichtigung der bisher bekannten Fahrgastzahlen nicht zu rechtfertigen seien. Offensichtlich bestehe kein Bedarf zur Aufrechterhaltung der Linie. Sollte die Dringlichkeitsentscheidung genehmigt werden, genehmige der Kreistag die Verschleuderung von Steuermitteln.“ Dieser grundsätzlichen Aussage sei aus der Sicht der FDPFraktion nichts hinzuzufügen, auch wenn seine Fraktion die vorstehenden Änderungsanträge aus der heutigen Sitzung nachvollziehen könne. Im Übrigen sei grundsätzlich zu klären, ob eine Änderung der Dringlichkeitsentscheidung 54/2006 zum jetzigen Zeitpunkt noch möglich sei. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) stellt an die Verwaltung die Frage, ob die der Dringlichkeitsentscheidung 54/2006 in den Anlagen 1 und 2 beigefügten Fahrpläne so umgesetzt worden seien, was von dieser bejaht wird. Auf die vorherigen Ausführungen von Herrn Hergarten Bezug nehmend stellt er des Weiteren fest, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum der Bürgermeister der Stadt Schleiden im Beirat der KVE bei der Diskussion über die beabsichtigten Fahrplanänderungen bei den Buslinien SB 82 und 829 sich nicht gegen die Fahrplankürzungen bei der Linie 829 ausgesprochen habe. Seines Wissens habe sich die Mehrheit der Bürgermeister für die beabsichtigten Änderungen ausgesprochen, der Bürgermeister der Stadt Schleiden habe sich hier der Stimme enthalten. Landrat Rosenke gibt zu Bedenken, dass die Fahrgastzahlen auf Momentaufnahmen basieren. Es sei doch unstrittig, dass die Hochzeit des Tourismusses in diesem Jahr vorbei sei. Insbesondere die Einrichtung des Nationalparkshuttles SB 82 sei ein Versuch, den Tourismus und den ÖPNV zu fördern. Mit Augenmaß habe man, insbesondere unter Berücksichtigung der Kosten, nunmehr die Dringlichkeitsentscheidung 54/2006 dem Kreistag zur Genehmigung vorgelegt. Die notwendigen Verträge mit der RVK seien geschlossen. Natürlich müsse man über zukünftige Optimierungen nachdenken. Landrat Rosenke bittet den Kreistag um Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung unter der Prämisse, dass dem Kreistag alle drei Monate ein Bericht über die weitere Entwicklung der Nationalparklinie SB 82 zugeleitet werde. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt unterstützt die Auffassung des Landrates, zumal die Auswirkungen der beabsichtigten Fahrplanänderungen allen Betroffenen bekannt gewesen seien. In der nun folgenden weiteren Diskussion werden nochmals die angeblich falschen Fahrpläne, fehlende Haltestellen, der mangelnde Informationsfluss zwischen den Fraktionen und fehlende Informationen im Fachausschuss im Rahmen der Vorberatung zu der Dringlichkeitsentscheidung, rechtliche Fragen im Falle der Nichtgenehmigung dieser Dringlichkeitsentscheidung und anderes mehr angesprochen. Daraufhin beantragt SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz eine kurze Sitzungsunterbrechung, da offensichtlich in allen Fraktionen und zwischen den Fraktionen Beratungsbedarf bestehe. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Nachdem der Vorsitzende die Sitzung wieder eröffnet hat, fasst der Kreistag - auf einen zusammenfassenden Vorschlag von Landrat Rosenke und SPD-Fraktionsvorsitzendem Uwe Schmitz hin - folgende Beschlüsse: a) Nationalparkshuttle SB 82 Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung 54/2006 vom 28.09.2006 gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 KrO NW und stimmt somit der Fortführung des Nationalparkshuttles SB 82 auf der Grundlage der als Anlage zur Dringlichkeitsentscheidung 54/2006 beigefügten Fahrplanentwürfe der Linie SB 82 sowie der in der Dringlichkeitsentscheidung vorgeschlagenen Finanzierung (Wegfall des Schnellbuszuschlages; Finanzierung nach dem Schlüssel der GFG-Umlagegrundlagen) zu. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vertrag mit der RVK abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen b) Buslinie 829 In Abänderung der Dringlichkeitsentscheidung 54/2006 und der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses vom 29.11.2006 (siehe Z 2/D 54/2006) soll die Buslinie 829 weiterhin auch an Samstagen, Sonn- und Feiertagen bis Kall verkehren. Die Finanzierung erfolgt über die ÖPNVUmlage. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vertrag mit der RVK abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 1 Enthaltung