Beschlußtext (Produktorientierte Ziele und Kennzahlen hier: Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vom 03.03.2010)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 4. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 25.03.2010: 10.1 Produktorientierte Ziele und Kennzahlen hier: Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vom 03.03.2010 RM Puchert-Blöbaum erklärt für die SPD-Fraktion, dass der Spielraum, in dem etwas geändert werden könne, sehr begrenzt sei und somit ein Beschluss nicht für notwendig erachtet werde. Seine Fraktion werde sich aus diesem Grund bei der Abstimmung enthalten. RM Dr. Bruck führt aus, dass es bei dem vorliegenden Antrag nicht nur um die Haushaltskonsolidierung gehe, sondern insbesondere auch um die Festlegung inhaltlicher Schwerpunkte. RM Meckelmann erachtet eine jahrelange Entwicklung als notwendig, da eine jährliche Erarbeitung ein Patchworkgebilde hervorrufen würde. Sodann wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.03.2010 beschließt der Rat, bis zur Ratssitzung am 16.12.2010 in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung finanzielle, personelle, materielle, energetische und andere Zielvorgaben und Kennzahlen für die einzelnen Produkte im Haushaltsplan zu entwickeln und zu entscheiden, die eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung Leopoldshöhes sicherstellen. Diese werden als konkrete Ziele und Messgrößen im Haushaltsplan verbindlich vorgegeben und sind in angemessenen Abständen auf Basis der Erfahrungen und neuer Entwicklungen zu überprüfen und ggf. anzupassen. Beratungsergebnis: - 18 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 14 Enthaltung(en) -