Daten
Kommune
Leopoldshöhe
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Erstellt
20.05.10, 21:41
Aktualisiert
20.05.10, 21:41
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
der 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft (Wahlperiode
2004/2009) am 03.03.2005:
4.
Abfallwirtschaft in Lippe;
hier: Festigung der Stellung der kommunalen Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallentsorgung Lippe (GAL)
Entsprechend der Verwaltungsvorlage empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und
Abfallwirtschaft dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe folgende Beschlussfassung:
Beschluss:
Der Rat erteilt dem Vertreter der Gemeinde Leopoldshöhe in der Gesellschafterversammlung der GAL
die Weisung für den Fall, dass dieser und auch sein Vertreter nicht persönlich an den
Gesellschafterversammlungen der GAL teilnehmen kann, sicherzustellen, dass die Stimmen der
Gemeinde Leopoldshöhe vertreten und entsprechend des zuvor gefassten Beschlusses der
kommunalen Gesellschafter auf Grundlage des Stimmbindungsvertrages abgestimmt wird. Der bestellt
Vertreter ist befugt, den Leiter der Gesellschafterversammlung der GAL bzw. einen anderen
kommunalen Mitgesellschafter mit der Stimmrechtsabgabe für die Gemeinde Leopoldshöhe zu
bevollmächtigen.
Wird die Befugnis nicht explizit ausgesprochen, gehen die Stimmrechtsanteile des nicht an der Sitzung
teilnehmenden
Gesellschafters
automatisch
auf
den
kommunalen
Leiter
der
Gesellschafterversammlung über. Die übertragenen Stimmen werden entsprechend dem
Mehrheitsbeschluss aus der Versammlung der kommunalen Gesellschafter nach § 2 des
Stimmbindungsvertrages abgegeben.
Beratungsergebnis:
- einstimmig -